SCHWARZBUCH

Vorwort
Seit mehr als zwanzig Jahren werden überhöhte Frisch- und Abwasser-Entgelte von
verschiedenen Organisationen angeprangert, kartellrechtliche Überprüfungen der
Wasserpreise der hessischen privatrechtlichen Wasserversorger ab etwa Mitte der 1990er
führten bis 2007 zu freiwilligen Preissenkungen zwischen 7 und 20 % in Hessen und zu
Kartellverfügungen gegen Enwag Wetzlar, Mainova, Frankfurt/M. und die Städtischen Werke
Kassel in den Jahren 2007 und 2008.
Bereits 1981 veröffentlichte der DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V.
eindeutige Regeln für die adäquate Dimensionierung von Wasserzählern in Wohnanlagen;
ein (vermutlich erstes) rechtskräftiges Urteil aus dem Jahre 1997 (OLG Naumburg 9 U
909/97 - 164 – 6 O 390/96 LG Halle) bewirkte die Rückzahlung überhöhter Gebühren durch
überhöhte Wasserzähler.
Doch während Bürger und Betriebe durch einen Wechsel ihres Strom- und/oder Gas-
Anbieters niedrigere Kosten (immer noch auf hohem Niveau) erreichen können, besteht
diese Möglichkeit für die Verbraucher des „Grundnahrungsmittels“ Wasser nicht:
Wasserkonsumenten (Bürger und Betriebe) sind infolge des bestehenden Anschlusszwanges
„Gefangene“ des jeweiligen Wasser-Monopolisten.
Dieses 1. Schwarzbuch erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, da die vom Arbeitskreis
Faires Wasser zusammengetragenen Informationen zwar nahezu das gesamte
Bundesgebiet berühren, andererseits sich der Arbeitskreis aus ehrenamtlich tätigen Bürgern
und Gruppierungen formiert hat und weder über die umfangreichen administrativen
Strukturen der diversen Wasser-Verbände noch über deren beträchtliche Mittel verfügt, um
eigene umfangreiche wissenschaftliche Studien in Auftrag zu geben; der Arbeitskreis nimmt
jedoch u.a. auf zahlreiche Studien Bezug.
Es ist davon auszugehen, dass die Negativ-Auswirkungen für Bürger und Betriebe
durch die Wasser-Monopolisten noch wesentlich gravierender sind als bereits im
Schwarzbuch erfasst.
Einige exemplarische Negativdaten:
In BERLIN zahlen 3,5 Millionen Bürger (laut Bundeskartellbehörde) um 18 % überhöhte
Wasserpreise.
In HESSEN stellte die Kartellbehörde – die nur für die rd. 50 privat-rechtlichen
Wasserversorger (von ca. 440 hessischen Wasserversorgern) zuständig war – fest, dass
allein hierbei 1,5 Millionen Bürgern, d.h. 25 % der hessischen Bevölkerung, überhöhte
Wasserpreise berechnet wurden (z.B. müssten die Versorger in Frankfurt/Main und Kassel
die Preise um 37 % senken; gegen die ESWE Wiesbaden besteht die Forderung, die Preise
um 44 % zu reduzieren).
Der Energie- u. Wasserkonzern Mainova, Frankfurt/M. bildete für Kartellforderungen bereits
2009 Rückstellungen von € 51 Millionen. In Wiesbaden, wo die Presse überhöhte
Wasserkosten von Euro 75 Millionen in den zurückliegenden fünf Jahren in Wiesbaden
berichtete, wurde die Wasserversorgung „rekommunalisiert“, und die gleich hohe (wie der
vorherige rechtswidrige Preis) Gebühr soll jetzt rechtskonform sein. – In ihrer (seit 2009)
bereits zweiten Studie der IHK Arbeitsgemeinschaft Hessen, stellte diese am 10.5.2012