SCHWARZBUCH

9.9 Zehnjähriger Rechtsstreit in Sinntal/Hessen gegen überhöhte
Schaffensbeiträge im Abwasserbereich
Nachdem am 6.11.2000 die Beitragsbescheide im Zusammenhang mit einer umstrittenen
Entwässerungssatzung versandt wurden, formierte sich eine „Interessensgemeinschaft der
Beitragszahler in Sinntal IdBiS“, da einzelne Anlieger fällige Kanalbaubeiträge von bis zu €
170.000 innerhalb von vier Wochen aufbringen sollten. In einem äußerst mühsamen
Rechtsstreit über 10 Jahre gelang es 2006, dass den Klägern durchschnittlich ca. 30 % der
ursprünglich abverlangten Beiträge zurückerstattet wurden, was in Einzelfällen zwischen €
500 und fast € 40.000 bedeutete. Der (im Arbeitskreis Faires Wasser vernetzte) Sprecher
der IdBiS erklärte am 15.4.2012, dass man durch den 10-jährigen Rechtsstreit die
Forderungen aus dem Jahr 2000 um mehr als 50 % nach unten klagen konnte.
9.10 Dubiose Entwicklung beim Versuch das Wassermanagement in
Niedernhausen durch ESWE und ELW Wiesbaden kostengünstiger
durchzuführen
Die Gemeinde Niedernhausen (in der viele in Frankfurt/M. und Wiesbaden Berufstätige
wohnen) „zeichnet“ sich aus durch einen Verstoß gegen EU-Auftragsvergabevorschriften
(was zu einer 70%igen Erhöhung der Sanierungskosten einer Mehrzweckhalle beigetragen
hat), durch die Einführung von rechtsstreitigen, anscheinend in keiner anderen
hessischen Gemeinde verzeichneten „Demokratiekosten“, mit denen u.a. auch die Frischund
Abwassergebühren belastet wurden (vor deren Einführung sie entgegen dem Antrag
einer Gemeindefraktion auch nicht die kostenlose Rechtsempfehlung des Hessischen
Städte- und Gemeindebundes einholte), durch den Beschluss einer zweiten, auf
absehbare Zeit ungenutzten Abwasserkanalisation im Ortsteil Engenhahn (im
Zusammenhang mit der Sanierung einer Sackgassen-Straße) mit € 310.000 Kosten, welche
die Abwassergebühren aller Bürger belasten und zu zusätzlichen Kosten von jeweils ca.
€ 3.000 pro Anlieger für eine zusätzliche Oberflächen-Entwässerung (HR Hessenschau
berichtete am 9.2.2012 hierüber).
Nach der 30 %igen Trinkwassergebühren-Erhöhung in Niedernhausen auf € 3,08 (inkl.
MWSt) pro m³ kontaktierte der Schwarzbuch-Verfasser am 1.11.2010 gegen 9.30 Uhr das
seinerzeitige stellv. Vorstandsmitglied der ESWE Wiesbaden, Herrn Höhler (der Chef des
zum 1.1.2012 als WLW Wasserversorgungsbetriebe der Landeshauptstadt
„rekommunalisierten“ Trinkwasser-Versorgers wurde), um (ohne Verhandlungsmandat) zu
eruieren, ob ein günstigeres Trinkwasser-Management in Niedernhausen durch die ESWE
möglich wäre. Herr Höhler zeigte großes Interesse hierfür und unterstrich, dass die ESWE
bereits seit Jahren die Analyse des Niedernhausener Trinkwassers (was auch von einigen
Ortsteilen von Wiesbaden bezogen wird) durchführt, man zusammen mit ca. 90 Einkaufspartnern
günstige Materialbeschaffungsmöglichkeiten habe und die Niedernhausener
Trinkwassermengen fast einen „Klacks“ in Bezug auf die gesamte Menge in Wiesbaden
bedeute. Höhler erklärte, dass man das Niedernhausener Trinkwasser-Management zu den
Wiesbadener Entgelten von € 2,51 pro m³ inkl. MWSt (was die Hess. Kartellbehörde um 44
% überhöht bezeichnete) statt zu € 3,08 durchführen könne; er sei auch sehr interessiert,
das Trinkwasser-Management für die übrigen umliegenden Gemeinden zu übernehmen (was
den Forderungen der Monopolkommission zur Verringerung von teilweise ineffizienter
Kleinteiligkeit entgegen gekommen wäre). Nachdem eine Mitstreiterin befürchtete, dass man
dann Wasser aus dem Rhein (statt aus den eigenen Niedernhausener Brunnen) abnehmen
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