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Widerspruchsgebühren bei Nichtzurücknahme ihrer Widersprüche berechnet würden – aber auch kein Musterverfahren zur als rechtsökonomische Klärung angeboten wurde – ließen sich mehr als 950 Personen abschrecken. Der Widerspruchführer kann auch auf die Anhörung verzichten, was insbesondere dann empfehlenswert ist, wenn er seinen Rechtsstreit beschleunigen möchte. Auch hat der Widerspruchführer das Recht und die Möglichkeit (gemäß der Verwaltungsgerichtsordnung), die Klage ohne Zuwartens auf einen Widerspruch-Bescheid einzuleiten, wenn ihm drei Monate nach seinem Widerspruch keine Antwort des Wasserversorgers bzw. der Gemeinde zugegangen ist. 7.5 Erhebliche Anwaltskosten in Relation zum Streitwert schrecken Kläger ab Zwar besteht für die 1. Instanz bei einer Verwaltungsgerichtsklage kein Anwaltszwang. Doch wie unter Punkt 7.2 ausgeführt, hat der Durchschnitts-Wasserkonsument keine Kenntnisse und Erfahrungen mit Wasser-Entgelt-Kalkulationen und den diversen Gesetzen, Erlassen und Vorschriften, die zu beachten sind. Der 82-jährige Kläger Willi Klöß/Sinn konnte seinen mehrjährigen Prozess vor dem Verwaltungsgericht Gießen auch dadurch erfolgreich durchstehen, dass er nach 1974 etwa 15 Jahre als ehrenamtlicher Verwaltungsrichter in Gelsenkirchen einschlägige Erfahrungen sammeln konnte und bei der Klage gegen die Gemeinde Sinn auch von einem mitbetroffenen Diplom-Finanzwirt und Steuerfachmann unterstützt wurde. Eine anwaltsmäßige Vertretung vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof konnte durch die Revisions-Zurückweisung des VGH Kassel vermieden werden. Wenn jedoch ein Wasserkonsument mit jährlichen Mehrkosten von z.B. € 100 einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht mit seiner Klage beauftragen will, wird dieser wegen des geringen Streitwertes und der umfangreichen Recherchen und Schriftsätze eine Klagedurchführung zu den regulären Gebührensätzen regelmäßig ablehnen und eine Privat- Honorar-Vereinbarung von € 3.000 bis € 10.000 fordern, was wiederum in keiner Relation zu der Gebühren-Erhöhung steht und die meisten der ohnehin wenigen Klagebereiten schließlich bei dieser Honorar-Konfrontation zum Aufgeben veranlasst. Dem Schwarzbuch-Verfasser wurde vor im Frühjahr 2012 von einem im Arbeitskreis Faires Wasser vernetzten Mitglied vermeldet, dass sein Anwalt das Mandat niedergelegt habe, weil er nicht auf seine Kosten kam. Und wenn es in die nächste Instanz (in Hessen vor den Verwaltungsgerichtshof Kassel – in einigen anderen Bundesländern ist es das Oberverwaltungsgericht) geht, wo Anwalts-Zwang herrscht, kann es richtig teuer werden, insbesondere wenn auch noch ein Gutachter einzuschalten ist. Der Wasserversorger hat seinen Vertragsanwalt bzw. der kommunale Wasserversorger wird als Verbandsmitglied kostenlos vom betreffenden Städte- und Gemeindebund des betreffenden Bundeslandes gerichtlich vertreten. Und selbst wenn eine Gemeinde den Prozess verliert, kostet es ja nicht das Geld des Bürgermeisters oder der Gemeindevertreter, und die Verwaltungen „sparen“ die Rückzahlung überhöhter Wasser-Entgelte an Hunderte/Tausende/Zehntausende/ Hunderttausende Wasserkonsumenten, die sich nicht getraut haben, einen solchen langwierigen und aufwendigen Prozess zu führen. 57
7.6 Zynisch empfundene Behauptung eines Vertreters des Hessischen Städte- und Gemeindebund, dass Kunden der öffentlich-rechtlichen Wasserversorger einen wesentlich besseren Schutz haben In der Hessischen Städte- und Gemeinde-Zeitung Nr. 5 Mai 2010 schreibt der Ltd. VD Wolfgang Fabry, Mühlheim am Main, unter der Überschrift „Wi(e?)der das Gerücht von der kommunalen Abzocke beim Wasserpreis“ u.a.: „Bei dem relativ geringen Streitwert derartiger Anfechtungsklagen ist nicht mit hohen Prozesskosten zu rechnen, weshalb die Aussage getroffen werden kann, dass die Kunden der öffentlich-rechtlichen Wasserversorger einen wesentlich besseren Schutz genießen als die Kunden von privatrechtlich organisierten Wasserversorgern.“ Diese als zynisch-volksverdummend und bürgerverachtend empfundene Falschbehauptung kommt von einem führenden Vertreter derselben Organisation, die dem hessischen Ministerpräsidenten (laut Handelsblatt) gedroht hatte, dass sich der Verband landesweit rekommunalisieren würde, wenn weitere Kartellverfügungen erlassen würden. 58
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SCHWARZBUCH über: Hunderte Million
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Vorwort Seit mehr als zwanzig Jahre
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9.6 Streit um überhöhte Gebühren
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Wasserversorgung an den Kosten der
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