SCHWARZBUCH

9 Exemplarische Erfahrungs-Nachweise von Mitgliedern des
Arbeitskreises Faires Wasser
In den vorherigen Kapiteln sind bereits mehrere der von überhöhten Wasserentgelten
betroffenen Mitglieder des Arbeitskreises Faires Wasser kurz dargestellt worden, weswegen
in diesem Kapitel auch nur exemplarisch einige wenige angeführt werden, um mit einer
(unausgewogenen) „Art Querschnitt“ von Fällen betroffener Mitglieder des Arbeitskreises
Faires Wasser zu dokumentieren, welchen Schwierigkeiten und teilweisen Schikanen
Wasserkonsumenten ausgesetzt sein können.
9.1 Kläger Willi Klöß aus Sinn/Hessen mit einem „Klage-Anhang“ von 10
weiteren Widersprüchlern
Wie zuvor ausgeführt, konnte sich Herr Klöß einerseits auf seine frühere 15-jährige
Erfahrung als ehrenamtlicher Verwaltungsrichter in Gelsenkirchen stützen, musste jedoch
andererseits mehrere Jahre gegen Informationszurückhaltung und Verfahrensverschleppung
ankämpfen. Nachdem er den Rechtstreit wegen überhöhter Trinkwassergebühren (die durch
eine nicht satzungsmäßige Konzessionsabgabe von 8 % auf € 2,19 netto pro m³ erhöht
wurden – zum 1.1.2012 wurden sie auf € 2,10 netto abgesenkt) mit dem Beschluss des
Hessischen Verwaltungsgerichtshofes Kassel (5. Senat 5 A 1239/12.Z – 8 K 2781/11.GI)
endgültig gewann, haben er und sein Klageanhang den Anspruch auf Rückerstattung
überhöhter Gebühren.
Die anderen etwa 2.500 Haushalte, die den extrem aufwendigen mehrjährigen
Klageweg gescheut haben, haben jedoch keinerlei Anspruch auf die Rückerstattung
der auch ihnen berechneten überhöhten Trinkwassergebühren.
9.2 5-jähriger Rechtsstreit von Bürgern aus Grävenwiesbach/Hessen
In Grävenwiesbach legten 345 Bürger im Januar 2007 Widerspruch gegen die Bescheide für
Trink-, Abwasser- und Müllgebühren ein, worauf der Bürgermeister am 3.3.2008 schriftlich
erklärte, Musterverfahren ohne Widerspruch-Bescheide für die übrigen Widerspruchführer
zuzulassen, was er danach widerrief, worauf abgeschreckte 284 Bürger ihren Widerspruch
zurück nahmen und damit ihre Rechtsansprüche aufgaben. Insgesamt 61 Bürger reichten
eine Klage ein, 59 davon von der „Bürgergemeinschaft für gerechte Gebühren e.V.“ (die von
sieben Bürgern gegründet wurde und bei der zwischenzeitlich 300 von 1.850 Haushalten aus
Grävenwiesbach Mitglieder sind). Das Verwaltungsgericht Frankfurt/M. bestimmte
seinerseits die Durchführung von Musterverfahren (was gemäß Verwaltungsgerichtsordnung
bei mehr als 20 Klägern möglich ist). Das ZDF-Magazin Frontal 21 berichtete am 19.1.2010
über die Grävenwiesbacher Vorkommnisse, was jedoch zu keiner Einigung führte. Obwohl
die Vorlage wichtiger Unterlagen seitens der Gemeinde verweigert wurde, ergaben
Akteneinsichten und Recherchen (unter fachkundiger Mitwirkung eines selbst betroffenen
früheren Kreis-Prüfers) Überschüsse von € 2,35 Millionen für die Jahre 1995 bis 2008.
Doch nachdem das Urteil des VG Frankfurt/M. (3 K 1703/08.F) am 4.8.2011 zu 21/22 (ca.
95 %) von einem Musterkläger gewonnen wurde, wurden die Gebühren nicht etwa
abgesenkt sondern sogar noch erhöht um 13,9 % von € 3,10 auf € 3,53 (inkl. MWSt) pro m³
Frischwasser, um 22,8 % von € 3,99 auf € 4,90 pro m³ Abwasser, um 20,5 % von € 0,83 pro
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