SCHWARZBUCH

dass nur wenige der Betroffenen dagegen klagen würden, so dass anscheinend Hunderte
Millionen Euro überhöhter Gebühren nicht rückerstattet werden mussten.
9.7 Ständiger Kampf gegen überhöhte Abwassergebühren in
Darmstadt/Hessen
Die Bürgerinitiative IG Abwasser erhielt bereits 2001 vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt
Recht. Als Folge gab es wohl eine vermutlich einmalige (in Deutschland) Verhaltensweise
des seinerzeitigen Darmstädter Magistrats: Während klageunterlegene Versorger bzw.
Gemeinden stets nur Zahlungen an die winzige Minderheit der Kläger leisten, die einen
Rechtstitel erworben hatten, beschloss man in Darmstadt, allen in Darmstadt wohnenden
Bürgern die um 29,4 Mio. Euro überhöhten Abwasser-Beträge aus den Jahren 1995-1998 in
6 jährlichen Raten in Form von entsprechend abgesenkten Abwassergebührensätzen für die
Jahre 2004 bis 2011 zu erstatten.
Gleichwohl war (laut Herrn Naundorff) auch die Gebührenrechnung für die Jahre 2009 bis
2011 um wiederum fast 8 Mio. Euro überhöht.
Herr Naundorff vom IG Abwasser-Vorstand (der auch beim Arbeitskreis Faires Wasser
vernetzt ist), informierte, dass ein entsprechender Normenkontrollantrag vor dem
Verwaltungsgerichtshof Kassel zwar zu keiner Satzungsänderung führte, da eine Gebühren-
Prognose durchaus von der tatsächlich eintretenden Sachlage abweichen kann, dass jedoch
von der Stadt Darmstadt nunmehr eine Nachkalkulation mit den entsprechenden
Auswirkungen für die Bürger vorzunehmen sei. Da der Stadtkämmerei hierzu keinerlei
Gesprächsbereitschaft zeigte, wurde der Oberbürgermeister informiert, der erklärte, sich der
Sache anzunehmen. Die Gebühren-Nachkalkulation für die Jahre 2009-2011 steht nach wie
vor aus.
9.8 Horrende „Wiederkehrende Beiträge“ für versickerndes
Oberflächenwasser in Rheinland-Pfalz
Anscheinend sind solche Beiträge für versickerndes Wasser, das überhaupt nicht die
Kanalisation belastet nur in Rheinland-Pfalz anzutreffen, wo ein beim Arbeitskreis Faires
Wasser vernetztes Mitglied zusammen mit dem hierfür gegründeten Verein bereits seit
mehreren Jahren gegen „die Mühlen der Bürokratie“ ankämpft. Diese „Wiederkehrenden
Beiträge“, die auch für das Trinkwasser und für das Schmutzwasser zusätzlich zu den
verbrauchsabhängigen Gebühren erhoben werden, belasten überproportional Eigentümer
mit einem bebaubaren oder bebauten großen Grundstück im ländlichen Raum (wovon der
überwiegende Grundstücksteil z.B. eine Wiese sein kann). Das betreffende Arbeitskreis-
Mitglied errechnete, dass z.B. bei einem Grundstück in der VG Konz mit 5.000 m² dadurch in
50 Jahren € 126.550 Kosten anfallen und stellte fest, dass ein Grundstückseigentümer mit
durchschnittlichem Einkommen auf dem Land mehr als 1 Monat/Jahr nur für den Posten
Wasser/Abwasser arbeiten müsse.
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