SCHWARZBUCH

wollte, was zu einem Entrüstungssturm beim Deutschen Mieterschutzverein geführt hatte,
worauf die ausgegrenzten Mehrfamilienhaus-Konsumenten nachträglich einbezogen, jedoch
die Absenkung von 25 auf nur noch 20 Prozent abgesenkt wurde, was irgendwie an Bazar-
Handel erinnern mag.
Bei den vollzogenen „Rekommunalisierungen“ (wie im nächsten Kapitel beschrieben) sind
die rechtlichen Konsequenzen hinsichtlich rückwirkender Preisabsenkungen noch zu klären.
6.4 Interventions-Versuche der Wasser-Lobby bei der Hessischen
Landesregierung?
Hierzu berichtete das Handelsblatt am 13.10.2010 unter den Überschriften „Die
Wassermarkt-Regulierung stockt – Vorreiter Hessen bremst seine Bemühungen bei
der Regulierung des Wassermarkts. Kartellverfahren verzögern sich“: „In einem Brief
an Ministerpräsidenten Volker Bouffier fordert der Hessische Städtetag die
Aufsichtsbehörden auf, keine weiteren Kartellverfügungen zu erlassen. Zugleich droht
der Verband mit einer landesweiten Umwandlung von Preisen in Gebühren. Die
Unternehmen könnten sich damit der Aufsicht durch die Kartellbehörden entziehen.“
6.5 „Rekommunalisierung“ soll rechtswidrigen Wasserpreis in gleichhohe
„rechtskonforme“ Gebühr umwandeln: „Unrechtsgewinn“ soll beim
„Kartellstraftäter“ verbleiben
Mittlerweile haben sich bereits einige hessische privat-rechtliche Wasserversorger auf der
„Flucht“ vor dem BGH-Urteil und der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht (zum Schutze
der Verbraucher) gegen Monopole „rekommunalisiert“, in Wetzlar und Gießen im Jahr 2011
und in Kassel, Oberursel, Eschwege und Wiesbaden im Jahr 2012. Dem Bürger und
Wasserkonsument kann nur jedes Rechtsempfinden dafür fehlen, dass z.B. ein von der
Kartellbehörde als um 44 % zu senkender, weil rechtswidrig überhöhter Wasserpreis in
Wiesbaden nunmehr als gleichhohe Wassergebühr rechtskonform sein soll. Erneut sei an
die Forderung der verbraucherzentrale Bundesverband im Zusammenhang mit der 8.
GWB-Novelle erinnert: „Oberstes Gebot muss sein, dass sich Kartellrechtsverstöße
nicht lohnen dürfen: Der Unrechtsgewinn darf nicht bei Kartellstraftätern verbleiben!“
Offensichtlich sehen es einige „Selbstbedienungs-Wasser-Monopolisten“ und die zum
Schutz der Bürger aufgerufene, jedoch versagende Politik anders, denn die laut
Medienberichten vom Wiesbadener Wasserversorger in den vergangenen 5 Jahren von den
Bürgern um € 75 Millionen zu viel berechneten Wasserentgelte verbleiben anscheinend bei
diesem scheinbaren „Kartellstraftäter“.
6.6 „Rekommunalisierung“ bedeutet für die betreffenden
Wasserkonsumenten die gleiche verbraucherschutzlose Position wie für
die bisherigen Konsumenten „öffentlich-rechtlichen Wassers“
Mit der „Rekommunalisierung“ von Wasserversorgern werden die zuvor durch
kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht geschützten Verbraucher in die gleiche negative
Rechtslage versetzt wie die Millionen Konsumenten von „öffentlich-rechtlichem Wasser“. Die
Wasser-Gebühren ihrer jeweiligen Wasser-Monopolisten sollen von der Kommunalaufsicht
kontrolliert werden. Erfahrungen innerhalb betroffener Gruppierungen der
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