SCHWARZBUCH

4.10 Doppelfinanzierung (4.8) führt in Hessen auch noch zu überhöhten kalkulatorischen
Zinsen 35
4.11 Hohe Kosten durch unzureichende Netzkontrollen und hohe Wasserverluste 35
4.12 „Kreative“ Gebührenkalkulation der Eigenbetriebe? 36
4.13 Keinerlei Effizienz-Kontrolle durch die Kommunalaufsicht 37
4.14 Horrende „Wiederkehrende Beiträge“ für Schmutz- und Oberflächenwasser in Rheinland-
Pfalz 37
5 Rechtswidrige, teils jahrzehntelang überhöhte Gebühren durch überdimensionierte
Wasserzähler 39
5.1 DVGW-Bemessungsvorschlag für Wasserzähler in Wohnanlagen im Jahr 1981 39
5.2 Überhöhte Gebühren durch überdimensionierte Zähler und rechtskräftige Urteile 1997
und 2001 41
5.3 Möglicherweise Euro 80 Millionen überhöhte Gebühren durch überdimensionierte
Wasserzähler in LEIPZIG 42
5.3.1 Aufdeckung jahrelang geleugneter überdimensionierter Wasserzähler in Leipzig 42
5.3.2 Das skandalöse Urteil des OLG Dresden wegen der Rückerstattung überhöhter Zähler-
Gebühren. 43
5.3.3 Für die höchste Kompetenzstelle für Wasserzähler PTB liegt ebenfalls ein unzutreffendes
Urteil vor 44
5.4 Weitere überdimensionierte Wasserzähler: Neue Bundesländer, Hessen, Niedersachsen,
Bremen, Bremerhaven, Sachsen-Anhalt, Bayern, NRW: 40.000 Düsseldorf, 15.000 in
Mönchengladbach 44
5.5 Wasser-Lobby stellt Medienberichte über überdimensionierte Zähler in Frage –
Strafanzeige gegen Mitarbeiter der Stadtwerke Düsseldorf wegen des Verdachtes auf
Falscherklärungen zu Wasserzählern 47
5.6 Weitere Mehrkosten durch Nachlauf bei Flügelrad-Wasserzählern gegenüber Ringkolben-
Zählern 48
5.7 Verdreifachung der Zählermieten in Kaiserslautern, Vervierfachung im benachbarten
Otterbach 49
6 Ungleichbehandlung von privat- und öffentlich-rechtlichen Wasserversorgern sowie
teilweise unzureichende kartellrechtliche Überwachung der privat-rechtlichen Versorger
und völlig inadäquate Kontrolle der öffentlich-rechtlichen durch die Kommunalaufsicht 50
6.1 Etwa 1.200 Versorger berechnen Wasserpreise, ca. 4.800 (oder mehr) wiederum
Wassergebühren 50
6.2 Gleichheit vor dem Grundgesetz – extreme Ungleichheit als Wasserkonsument 50
6.3 Kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht am Beispiel der hessischen Kartellbehörde 51
6.4 Interventions-Versuche der Wasser-Lobby bei der Hessischen Landesregierung? 52
6.5 „Rekommunalisierung“ soll rechtswidrigen Wasserpreis in gleichhohe „rechtskonforme“
Gebühr umwandeln: „Unrechtsgewinn“ soll beim „Kartellstraftäter“ verbleiben 52