SCHWARZBUCH

Im Jahresbericht 2011/ vom 21.6.2012 „Die Stimme der Verbraucher“ hatte der vzbv u.a.
geschrieben: „Die Verbraucher fordern eine Einbindung und Beteiligung an Entscheidungsprozessen
ein. Sie wollen ihre Meinung sagen, sich einmischen und mitbestimmen.“
Exemplarisch wurde moniert, dass man z.B. im Bundesausschuss, der die gesetzlichen
Leistungen der Krankenkassen festlegt, zwar mitreden aber nicht mitabstimmen dürfe und
dass in der Lebensmittelbuchkommission die Anbieterseite geschlossen ein Veto einlegen
könne, Verbrauchervertreter jedoch nicht. – Wie bei späteren Ausführungen über
Kommunalabgabengesetze und ISO-Norm-Forderungen in Bezug auf die Wasserwirtschaft
dargelegt wird, sind die Verbraucher dort völlig außen vor.
1.15 Stellungnahme des Deutschen Konsumentenbundes e.V. zur 8. GWB-
Novelle (Dezember 2011)
In seiner Stellungnahme nimmt der Deutsche Konsumentenbund u.a. eine
Bestandsaufnahme der Wasserversorgung in Deutschland vor und vergleicht insbesondere
die erheblichen Skalen- und Synergieeffekte der Niederlande, wo nur noch 10 Unternehmen
etwa 450 Gemeinden versorgen gegenüber Hessen mit 426 Kommunen und 399
Wasserunternehmen.
Im einzelnen stellt der Deutsche Konsumentenbund fest, dass
- der „Dualismus der Aufsichtsregime“ eine „Flucht ins Gebührenrecht“ begünstigt
- man beim Kommunalabgabenrecht von einem „hinkenden Aufsichtsregime“
sprechen kann, da es zwar eine Kosten- jedoch keine Effizienzkontrolle kennt
- die kartellrechtlichen Senkungsmöglichkeiten auch eine „soziale Relevanz“ beinhalten
(Senkungsmöglichkeiten, die in der Regel mindesten € 80/Jahr betrugen, entsprechen
etwa der Erhöhung des ALG-II-Regelungssatzes 2011 – überhöhte Wasserentgelte
müssen von den Beziehern von ALG II und sog. „Aufstockern“ stets aus der
Grundsicherung gezahlt werden)
- das Kommunalabgabenrecht kein System kollektiver Rechtsdurchsetzung kennt:
Nur erfolgreiche Kläger gegen eine Gebührenerhöhung kommen in den Genuss einer
Rückzahlung, während die überhöhten Gebührenbescheide aller übrigen
Wasserkonsumenten, die keinen Widerspruch und Klage tätigen, bestandskräftig
geworden sind
- die Kartellbehörden bei Allzuständigkeit nicht überfordert wären, da im
Kartellrecht das Opportunitätsprinzip gilt, wonach den Behörden ein echtes
Aufgreif-Ermessen zukommt
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