SCHWARZBUCH

„Offene Briefe an Ratsfraktionen: Wasserwerke sollen allen Kunden zu viel gezahltes Geld
erstatten“.
In dem Artikel berichtet die LVZ, dass die Herren Peter Schubert und Georg Hofmann, die
seit Jahren die überdimensionierten Wasserzähler angeprangert haben, den Gesamtbetrag,
welcher der KWL im Zeitraum 2000 bis 2010 „unrechtmäßig in die Tasche gespült“
wurde, mit 80 Millionen Euro beziffern, während die KWL nur 600.000 Euro einräumte.
Möglicherweise betrifft dieser Betrag (ordentlich abgerundet) den monatlichen Anteil?
Eine Berechnung über jährliche € 8,3 bis 9,0 Millionen überhöhte Zählergebühren wurde
dem Verfasser des Schwarzbuches von Herrn Schubert aus Leipzig zusammen mit andern
Unterlagen zur Verfügung gestellt. Am 30.7.2010 berichtete die LVZ: „Ratsfraktionen
blocken Rückerstattung ab“.
5.3.2 Das skandalöse Urteil des OLG Dresden wegen der Rückerstattung
überhöhter Zähler-Gebühren.
Zuvor wurde anschaulich dargestellt, dass nicht nur das sogenannte „Lieschen Müller“
sondern auch der Leser dieses Schwarzbuches (sofern er nicht Vertreter, Lobbyist oder
Sympathisant der Wasser-Monopole ist) die Grundregeln aus dem Jahre 1981 für
Wasserzähler sofort versteht, und dass bereits rechtskräftige Urteile in den Jahren 1997 und
2001 die Rückerstattung überhöhter Zählergebühren bewirkten.
„Wir wissen von einem großen Vermieter in Leipzig, dass er für seinen
Plattenbaubestand in 2006/2007 einen Betrag von rund 400 000 Euro wegen
überdimensionierte Wasserzähler nach dem entsprechenden Austausch
zurückerhalten hat“, zitierte die Leipziger Volkszeitung am 11.12.2007 den Leipziger
Anwalt Rainer Derckx (der den zweiten Deutschen Betriebskostentag in Leipzig organisiert
hatte, an dem sich über 250 Juristen, Richter und Wohnungsverwalter über neue
Grundsatzurteile informierten) in einem gemeinsamen Interview mit Frau Karin Milger,
Richterin am Bundesgerichtshof.
Eine große Verwaltungs- und Baugesellschaft in Leipzig klagte vor dem Landgericht Leipzig
gegen die KLW wegen Rückerstattung überbezahlter Zählergebühren. Während bei den
Verfahren in Naumburg und Potsdam bereits die dokumentierten Fakten für die
vorbeschriebenen Urteile ausreichten, wurde vom LG Leipzig der in seiner Branche hoch
angesehene und anerkannte Experte, Dipl.-Ing. Frank Stefanski als Gutachter bestellt. Herr
Stefanski ist Obmann des Fachgremiums des DVGW „Wassermessung“, zugleich Leiter der
staatlich anerkannten Prüfstelle WH 6, für diese Tätigkeit öffentlich bestellt und verpflichtet,
und er ist Vertreter der deutschen staatlich anerkannten Prüfstellen für Messgeräte für
Wasser in der Vollversammlung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt,
Braunschweig.
Das LG Leipzig verurteilte die KLW (Urteil 04 O 428/0 verkündet am 7.9.2009) diverse Qn 6-
Wasserzähler durch Qn 2,5 Zähler zu ersetzen und an die Klägerin € 8.866,77 nebst Zinsen
zu zahlen.
Im von der Beklagten angestrengten Berufungsverfahren beim OLG Dresden wurde das
Gutachten des für Wasserzähler völlig unumstrittenen Experten Stefanski nicht entsprechend
gewürdigt, sondern ein weiterer Gutachter gehört, was am 23.12.2011 zu einer
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