SCHWARZBUCH

1.8 Wasserpreis-Erhebung in 79 bundesdeutschen Städten durch die BILD-
Zeitung (13.9.2011)
Die BILD-Zeitung hatte bei ihrem Vergleich der Gesamtkosten von „Leitungswasser“
zwischen einem Ein-Personen- und einem Vier-Personen-Haushalt unterschieden.
Es wurden große bundesweite Unterschiede zwischen den Städten von bis zu über 200 %
festgestellt, wobei Rostock für einen 4-Personen-Haushalt mit täglich 500 Litern
Wasserverbrauch und jährlichen Kosten von € 535,71 als am teuersten und Ingolstadt mit €
204,60 als am günstigsten ermittelt wurde.
Die BILD-Zeitung zitierte hierzu den seinerzeitigen hessischen Wirtschaftsminister
Dieter Posch und den Präsidenten des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, wie folgt:
>Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) kritisiert die Wasserabzocke, sagte zu
BILD.de: „Dem Wasser-Markt fehlen Wettbewerb und Transparenz. Darunter leiden
Verbraucher und Wirtschaft.“
Kartellamts-Präsident Andreas Mundt: „Die deutschen Kartellbehörden sind bereits sehr
erfolgreich gegen überhöhte Wasserpreise vorgegangen. Deshalb hielten wir es für
grundfalsch diesen Bereich zu regulieren. Vielmehr müsste die kartellrechtliche
Missbrauchsaufsicht verschärft werden, um künftig nicht nur bei überhöhten Wasserpreisen
sondern auch bei Gebühren kommunaler Wasserpreise eingreifen zu können.“
Denn: Die Hälfte aller 6.200 deutschen Wasserversorger gehört Städten oder Gemeinden.<
Die letzte Feststellung der BILD-Zeitung ist nicht ganz korrekt; laut der von der
Monopolkommission angeführten Schätzung (siehe unter 1.4) sind ca. 2/3 aller deutschen
Wasserversorger öffentlich-rechtliche Unternehmen, und (gemessen am Wasseraufkommen)
sind sogar nur 4 % ohne jedwede öffentliche Beteiligung.
Hinsichtlich der Anzahl aller Wasserversorger hatte die BILD-Zeitung eine aktuellere Zahl
genannt als die Monopolkommission; laut Statistischem Bundesamt gab es (bei der letzten
Erhebung für 2007) 6.211 (auskunftspflichtige) Wasserversorgungsunternehmen in
Deutschland.
1.9 „Willkürliche Wasserpreise – schutzlose Verbraucher“
Positionspapier (Stand Febr. 2010) der Verbraucherzentrale Hessen e.V.
An dieser Stelle sei einmal vermerkt, dass man unter dem Oberbegriff der „Wasser-
Entgelte“ (kurioserweise) zwischen „Wasser-Preisen“ von privatrechtlichen Versorgern (in
der Rechtsform einer AG oder GmbH, ungeachtet der möglichen Beteiligung der öffentlichen
Hand hierbei) und „Wasser-Gebühren“ von öffentlich-rechtlichen Versorgern unterscheidet.
Bei den diversen Veröffentlichungen gehen diese Feinheiten oftmals verloren, wie auch hier,
wo die Verbraucherzentrale Hessen allerdings in ihrem Positionspapier präzisierte, dass 47
Versorger Wasserpreise (von denen laut Verbraucherzentrale gegen 13 Kartellverfahren
eingeleitet wurden) und 352 (öffentlich-rechtliche) Wassergebühren berechnen.
Zu den letzteren stellte sie fest:
„Was Preistransparenz und Kontrollmöglichkeiten angeht, sieht es für Verbraucher hier eher
schlecht aus. Wasserunternehmen, die Gebühren erheben, unterliegen ausschließlich der
staatlichen Kommunalaufsicht, die in letzter Instanz beim Hessischen Innenministerium liegt.
Wirtschaftlichkeit im Sinne nachhaltigen und effizienten Handelns spielt hier eine eher
8