SCHWARZBUCH

5.3 Möglicherweise Euro 80 Millionen überhöhte Gebühren durch
überdimensionierte Wasserzähler in LEIPZIG
5.3.1 Aufdeckung jahrelang geleugneter überdimensionierter Wasserzähler in
Leipzig
Erst neun Jahre nach dem rechtskräftigen Urteil des OLG Naumburg fiel 2005 auch Bürgern
in Leipzig auf, dass zahlreiche (anscheinend bis zur Hälfte aller) Wohnungen entgegen der
Grundlegungen des DVGW aus dem Jahre 1981 mit überdimensionierten Wasserzählern
ausgestattet waren, wofür jahrelang überhöhte Gebühren berechnet wurden.
Hierzu war in der Leipziger Volkszeitung vom 15.2.2005 zu lesen, dass Mieter eines
Mietblocks mit 120 Wohneinheiten reklamierten, dass statt eines erforderlichen Zählers der
Größen Qn 10 ein überdimensionierter Zähler mit der Größe Qn 15 installiert worden war,
was zu Gebühren-Mehrkosten von € 1.700 p.a. führte. In einem anderen Mehrfamilienhaus
mit 25 Wohneinheiten war ein Qn 10 statt eines Qn 2,5 Zählers eingebaut worden. Die
Kommunalen Wasserwerke Leipzig KWL stritten jedoch die Tatsache überdimensionierter
Wasserzähler – wozu es wie vorbeschrieben bereits rechtskräftige Feststellungen des OLG
Naumburg und des LG Potsdams für die betreffenden dortigen Wohneinheiten gab – ab und
verweigerten jahrelang den Einbau kleinerer Zähler.
Am 25.5.2005 berichtete die Leipziger Volkszeitung:
„Bei den Wasserwerken sprudeln die Gewinne € 21 Millionen“. Ein beträchtlicher Teil davon
wurde anscheinend durch überhöhte Gebühren für überdimensionierte Wasserzähler
„erwirtschaftet“, bei denen außerdem infolge von Nachlaufeffekten (durch den Flügelrad-
Zähler) vielfach zum Nachteil der Konsumenten höhere Verbrauchswerte von bis zu 6-7 %
berechnet wurden (was sich bei einem überdimensionierten Wasserzähler stärker auswirkt
als bei einem adäquaten Zähler).
Am 2.3.2006 schrieb die BILD-Zeitung unter der Überschrift „Wasserwerke – Streit um
überteuerte Klunker-Uhren“ über eine Klage einer Eigentümer-Gemeinschaft aus Zwenkau,
wonach jährlich Euro 1.149 Zähler-Grundgebühr zu viel auf die Mieter umgelegt wurden, und
dass der Sprecher der Leipziger Wasserwerke, Wittig, das Vorhandensein von 10.000
„großen Wasserzählern“ eingeräumt habe, und am 22.5.08 berichtete das Blatt, dass eine
Wohnungsgenossenschaft aus Zwenkau nach erfolgreicher Klage für sieben Wohnblöcke
16.200 Euro zurück erhalten habe.
Im selben Artikel vom 22.5.08 hieß es:
>Nach Angaben des Leipziger Sachverständigen Georg Hofmann (68) im MDR-Magazin
„Umschau“ erwirtschaftet der kommunale Wasserversorger auf diese Weise über 8 Mio.
Euro zusätzlich im Jahr!<
Nach jahrelangen Querelen zwischen Leipziger Bürgern und der KLW führte eine Klage des
Eigentümerverbandes Haus und Grund, Leipzig, zu dem BGH-Urteil vom 21.4.2010 (BGH
Az.: VII ZR 97/09 – was wiederum ein Urteil des Landgerichtes Leipzig aufhob), dass die
Installation überdimensionierter Wasserzähler nicht rechtens ist (Leipziger Volkszeitung v.
22.4.10). Damit wurde die KWL veranlasst, eine rechnerische Umstellung der Wasserzähler
gemäß DVGW-Regel W 406 vorzunehmen (LVZ vom 29.6.2010).
Am 14.3.2010 berichtete die Leipziger Volkszeitung über:
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