Entwicklung des Antidiskriminierungsrechts in Europa - European ...

Entwicklung des Antidiskriminierungsrechts in EuropaDie Umsetzung der Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse und der Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigungund Beruf hat die Vorkehrungen zum Schutz vor Diskriminierungen aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft,der Religion oder der Weltanschauung, des Alters, einer Behinderung und der sexuellen Orientierung in der Europäischen Unioneinen großen Schritt nach vorn gebracht. Es ist ermutigend festzustellen, dass in einzelnen Fällen nationale Gesetze im Vergleichzum EU-Recht noch zusätzlichen Schutz bieten und dass dieser Schutz vor Diskriminierung jedweder Art in einigen Staaten(z. B. im Vereinigten Königreich) weiter zunimmt. Diese vierte vergleichende Übersicht ( 104 ) hat jedoch auch die Erkenntnis zutagegefördert, dass trotz des Fortschritts, der in den vergangenen Jahren erzielt wurde, noch nicht alle Gesetzeslücken geschlossensind und es in einigen Mitgliedstaaten noch eine kleine Zahl offensichtlicher Defizite gibt, die nun dringend beseitigt werdenmüssen. Ob die nationalen Gesetze gegen europäisches Recht verstoßen, muss letzten Endes von den Gerichten geklärt werden.Auf nationaler Ebene bildet sich allmählich eine Rechtsprechung heraus, wenn auch die Zahl der Fälle in einigen Ländern nochsehr gering ist (siehe unten). Es gibt bei Streitsachen im Zusammenhang mit Diskriminierungen aufgrund von Behinderungenoder des Alters einen großen Anstieg bei der Zahl der Ersuchen um Vorabentscheidungen am Europäischen Gerichtshof. Ob diegetroffenen Entscheidungen jedoch auch auf nationaler Ebene umgesetzt werden, bleibt abzuwarten. Angesichts der Mehrdeutigkeiteiniger Formulierungen in den Richtlinien und der daraus resultierenden Vielfalt der nationalen Vorschriften ist eine richterlicheInterpretation zur Klärung zentraler Streitfragen unerlässlich.Eine Herausforderung, vor der viele Mitgliedstaaten stehen, ist die praktische Anwendung der Antidiskriminierungsgesetze. In denmeisten EU-Mitgliedstaaten ist Diskriminierung schon seit längerer Zeit verboten, wenn auch nicht aus allen genannten Gründen.Dennoch gibt es vergleichsweise wenige Fälle, in denen Opfer von Diskriminierung versuchen, ihr Recht auf Gleichbehandlung vorGericht zu erstreiten. In den vergangenen drei Ausgaben dieser Veröffentlichung hatten die Autoren die Hoffnung zum Ausdruckgebracht, dass sich diese Situation durch die immer detailliertere Gesetzgebung in zahlreichen Ländern und insbesondere durchdie konkreten Verfahrensrechte im Bereich von Rechtsbehelfen und Rechtsdurchsetzung verbessern würde. Die Maßnahmensind zwar in vielen Mitgliedstaaten umgesetzt worden, aber es ist noch zu früh für eine detaillierte Schlussfolgerung. Es lässtsich allenfalls feststellen, dass es unter Umständen einen Zusammenhang zwischen einer geringen Zahl an Fällen und Urteileneinerseits und einer simplen Umsetzung der wenig detaillierten Formulierungen der Richtlinie in nationales Recht andererseits gibt.Es liegen auch Hinweise darauf vor, dass bestimmte Verfahrensschwierigkeiten wie kurze Verjährungszeiten und Bestimmungenzur Prozesskostenhilfe eine Rolle bei der effektiven Durchsetzung des Rechts spielen. Im Zentrum des Interesses stehen dabei dieGlaubwürdigkeit und Zulässigkeit von Beweismethoden wie Statistiken (und in diesem Zusammenhang das Problem der Erfassungvon Daten) und in etwas geringerem Maße Situationstests. Die Unterrichtung zu Antidiskriminierungsgesetzen nimmt in denMitgliedstaaten inzwischen Fahrt auf, aber zur Förderung des Dialogs auf allen Feldern zwischen Regierungen, Zivilgesellschaftund Sozialpartnern bleibt noch einiges zu tun.( 104 ) Die Situation in den damals 25 Mitgliedstaaten wurde bislang dreimal vergleichend untersucht: im September 2005, im November 2006 undim Juli 2007.November 200998