Entwicklung des Antidiskriminierungsrechts in Europa - European ...

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Entwicklung des Antidiskriminierungsrechts in EuropaSchadens erforderlichen Maße keine Diskriminierung dar ( 65 ). In Bulgarien gibt es im Gesetz zum Schutz vor Diskriminierung keineAusnahmen bezüglich Gesundheit und Sicherheit in Verbindung mit einem der geschützten Gründe, einschließlich Behinderung;gemäß dem Gesetz über Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz haben Arbeitgeber jedoch die Pflicht, ihren Arbeitnehmernnur Aufgaben zuzuweisen, die im Einklang mit ihren Fähigkeiten ( 66 ) stehen, berücksichtigt man die besonderen Gefahren fürArbeitnehmer mit eingeschränkten Arbeitsfähigkeiten ( 67 ), und eine Reihe anderer Gesetze und sekundärer Rechtsvorschriftenzur Regelung besonderer Bereiche, beispielsweise den Transport, einschließlich Luftverkehr, sowie andere gefahrenintensiveBeschäftigungen, sehen Gesundheitsanforderungen für den Zugang zur Beschäftigung in diesen Bereichen vor. Das rumänischeAntidiskriminierungsgesetz sieht in ähnlicher Weise keine speziellen Ausnahmen in Bezug auf Behinderung im Zusammenhangmit den Gesundheits- und Sicherheitsbestimmungen der Richtlinie vor; allerdings wäre die allgemeine Ausnahme der objektivenund gerechtfertigten Einschränkung aus Artikel 9 des Antidiskriminierungsgesetzes anwendbar.G. Ausnahmen bezüglich der Diskriminierung aufgrund des Alters ( 68 )Nach der Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf kann einzelstaatliches Recht eine Reihe von Ausnahmensowohl bezüglich der unmittelbaren als auch der mittelbaren Altersdiskriminierung enthalten. In Artikel 6 Absatz 1 heißt es: DieMitgliedstaaten können „vorsehen, dass Ungleichbehandlungen wegen des Alters keine Diskriminierung darstellen, sofern sieobjektiv und angemessen sind und im Rahmen des nationalen Rechts durch ein legitimes Ziel, worunter insbesondere rechtmäßigeZiele aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung zu verstehen sind, gerechtfertigt sind und dieMittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind“. Es werden dann Beispiele für zulässige Ungleichbehandlungenaufgelistet, wozu auch die Festlegung von Mindestanforderungen an das Alter, die Berufserfahrung oder das Dienstalter für denZugang zur Beschäftigung zählt.Einige Mitgliedstaaten haben einfach den Wortlaut des Artikels 6 in ihr nationales Recht eingefügt, beispielsweise Griechenland,Malta, Österreich, Portugal, die Slowakei und Zypern. Deutschland, Frankreich, Finnland, Irland, Italien, Luxemburg, Rumänien,Slowenien und das Vereinigte Königreich haben Bestimmungen, die ganz oder teilweise wie Artikel 6 lauten.Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf lässt ausdrücklich Rechtsvorschriftenzur Förderung der beruflichen Eingliederung oder zum Schutz von Jugendlichen, älteren Arbeitnehmern und Personen mit Fürsorgepflichtenzu. Derartige Rechtsvorschriften sind in den EU-Mitgliedstaaten sehr verbreitet. Beinahe jeder Mitgliedstaat verfügt( 65 ) Paragraf 4 Absatz 4 Equal Status Act 2000-2004.( 66 ) Artikel 16 Absatz 1.2a.( 67 ) Artikel 16 Absatz 1.3.( 68 ) Siehe ferner: C. O’Cinneide, „Diskriminierung aus Gründen des Alters und Europäische Rechtsvorschriften“, abrufbar unter: http://ec.europa.eu/employment_social/fundamental_rights/pdf/legnet/05agedis_de.pdf. Einige Erkenntnisse dieser Studie werden in diesem Abschnittwiedergegeben.November 200954
über Rechtsvorschriften zum Schutz junger Arbeitnehmer. Mindest- oder Höchstanforderungen an das Alter, insbesondere beimZugang zur Beschäftigung, scheinen sehr weit verbreitet zu sein. Sie können als unmittelbare Altersanforderungen bezeichnetwerden, wohingegen die Anforderung einer bestimmten Anzahl von Jahren der Berufserfahrung eine mittelbare Altersanforderungdarstellt. In der Tschechischen Republik gibt es sowohl unmittelbare (Mindestalter für unselbständige und selbständigeTätigkeiten und Höchstalter für bestimmte Berufe) als auch mittelbare Altersanforderungen (von der Berufserfahrung abhängigeEntlohnungsbedingungen, Anforderung eines bestimmten Bildungsabschlusses und einer Mindestausbildung beim Zugang zubestimmten Berufen).Ein Kernthema bei den Altersbestimmungen der Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist der Ruhestand. EinenArbeitnehmer zu zwingen, den Arbeitsplatz zu verlassen, weil er ein bestimmtes Alter erreicht hat, ist im Prinzip eine unmittelbareDiskriminierung aufgrund des Alters, die objektiv begründet werden muss. Erwägungsgrund 14 gibt einen Hinweis darauf, dassAltersgrenzen für den Ruhestand als gerechtfertigte Diskriminierung aufgrund des Alters betrachtet werden können. Hier heißt es:„Diese Richtlinie berührt nicht die einzelstaatlichen Bestimmungen über die Festsetzung der Altersgrenzen für den Eintritt in denRuhestand.“ Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Praktiken sind hier sehr unterschiedlich.Zunächst gilt es zu unterscheiden zwischen dem Alter, ab dem eine Person einen Anspruch auf Rente erhält (pensionsfähiges Alter),und dem Alter, ab dem sie ihre Tätigkeit beenden muss (Ruhestandsalter). Im einzelstaatlichen Recht sind diese beiden Punktemanchmal miteinander verbunden. In Malta geht der Schutz gegen ungerechtfertigte Kündigung ab dem Ruhestandsalter verloren,und in Ungarn wird dieser Schutz geringer. Das lettische Verfassungsgericht vertrat die Ansicht, dass es nicht unverhältnismäßigsei, wenn Beamte im pensionsfähigen Alter verpflichtet sind, in den Ruhestand zu treten ( 69 ).Der Ansatz beim Ruhestandsalter nach innerstaatlichem Recht lässt sich grob in drei Kategorien aufteilen: Zunächst gibt es Mitgliedstaaten,in denen nach geltendem Recht weder ein obligatorisches Ruhestandsalter vorgeschrieben wird noch der Kündigungsschutzfür Arbeitsnehmer ab einem bestimmten Alter verloren geht. Hierzu gehören allgemein die Tschechische Republik, Polen und dieSlowakei. In Dänemark oder Deutschland sind in den nationalen Rechtsvorschriften keine Altersgrenzen festgelegt, diese findensich jedoch üblicherweise in den Tarifverträgen.In einer zweiten Gruppe von Staaten sind für Arbeitnehmer des öffentlichen Sektors die Altersgrenzen festgelegt. Das genaue Alter istjeweils unterschiedlich: Belgien (65), Estland (65), Portugal (70), Spanien (65), Ungarn (70) und Zypern (63 – stufenweise Einführung).In Bulgarien sieht das Recht in einigen Sektoren [wie beispielsweise bei Berufsarmee ( 70 ) und Polizei ( 71 )] eine Altersgrenze vor, nach( 69 ) Rechtsache 2003-12-01, Entscheidung vom 18. Dezember 2003.( 70 ) Gesetz über die Verteidigung und Streitkräfte der Republik Bulgarien, Artikel 127 Absatz 1. Für Soldaten liegt die Altersgrenze bei 49 Jahren;diese Altersgrenze liegt für höhere Ränge höher und liegt für die Offiziere im höchsten Rang bei 60 Jahren (ibid.).( 71 ) Gesetz des Innenministeriums, Artikel 245 Absatz 1. Die Altersgrenze liegt bei 60 Jahren.55 November 2009
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