Entwicklung des Antidiskriminierungsrechts in Europa - European ...

Entwicklung des Antidiskriminierungsrechts in EuropaIn einigen Mitgliedstaaten ist die für solche Fälle zuständige Einrichtung ermächtigt, in Fällen, in denen sie eine Diskriminierungfestgestellt hat, Sanktionen zu verhängen. Der bulgarische Ausschuss zum Schutz vor Diskriminierung kann finanzielle Sanktionenmit einem Gegenwert zwischen 125 EUR und 1 250 EUR aussprechen; diese Beträge wirken auf die Mehrheit abschreckend ( 88 ).Bei diesen Sanktionen handelt es sich um Verwaltungsgebühren, die nicht dem Opfer als Entschädigung zukommen, sondernder Staatskasse. Der zypriotische Verwaltungskommissar kann begrenzte Bußgelder verhängen, darunter auch Bußgelder beiNichteinhaltung seiner Empfehlungen innerhalb der vorgegebenen Frist (dagegen kann beim Obersten Gericht von Zypern Berufungeingelegt werden). Darüber hinaus kann er Anordnungen geben, die im Amtsblatt veröffentlicht werden, innerhalb welcher Frist undauf welche Weise eine Situation, die direkt zu der Diskriminierung geführt hat, beseitigt werden soll. Der Bericht des Kommissars kanndazu verwendet werden, Schadenersatz vor einem regionalen oder einem Arbeitsgericht einzuklagen. In Großbritannien könnendie Commission for Equality and Human Rights ( 89 ) sowie die Equality Commission for Northern Ireland ihre Befugnis für formelleUntersuchungen nutzen, um Organisationen zu prüfen, die sie für diskriminierend halten. Wenn sie gesetzeswidrige Handlungenfeststellen, können sie der Organisation eine bindende Einhaltungsmitteilung zustellen und von ihr verlangen, die Diskriminierungeinzustellen und bis zu einem festgelegten Datum Maßnahmen zu ergreifen, um zukünftige Diskriminierungen zu verhindern.Sie sind außerdem befugt, bindende Vereinbarungen mit anderen Einrichtungen, die sich darum bemühen, diskriminierendeHandlungen zu unterbinden, zu schließen (und diese bei Bedarf per Klage durchzusetzen), und eine einstweilige Verfügung gegenPersonen zu erwirken, die mit einer diskriminierenden Handlung gegen das Gesetz verstoßen.Interessante administrative Rechtsbehelfe gibt es in Portugal. Neben verwaltungsrechtlichen Bußgeldern stehen in allen Fällenvon Diskriminierung folgende Mittel zur Verfügung: Veröffentlichung der Entscheidung, Rüge der Personen, die sich der Diskriminierungschuldig gemacht haben, Konfiszierung von Eigentum, Verbot der Ausübung eines Berufs oder einer Aktivität, die einöffentliches Amt erfordert oder von der Autorisierung oder offiziellen Genehmigung durch die Behörden abhängt, Entzug desRechts auf Teilnahme an Messen, Entzug des Rechts auf Teilnahme an öffentlichen Märkten, Verbot des Zugangs zu den Unternehmen,Aufhebung von Lizenzen und anderen Autorisierungen, Entzug des Rechts auf Leistungen öffentlicher Einrichtungenoder Dienste.Für bestimmte Fälle gibt der Europäische Gerichtshof in seiner Rechtsprechung spezifische Hinweise auf die Anforderungen ausdem Gemeinschaftsrecht in Bezug auf Rechtsbehelfe. So muss bei unberechtigter Entlassung der zuerkannte Rechtsbehelf (oderdie Rechtsbehelfe) auf jeden Fall entweder die Wiedereinstellung oder eine Entschädigung beinhalten. Wenn eine Entschädigung( 88 ) Paragrafen 78-80 des Gesetzes zum Schutz vor Diskriminierung.( 89 ) Der Equality Act 2006 begründete eine neue gemeinsame Einrichtung für Gleichstellung und Menschenrechte in Großbritannien, die Commissionfor Equality and Human Rights (CEHR). Sie besteht formell seit Oktober 2007 und nennt sich nun Equality and Human Rights Commission (EHRC).Die EHRC hat die Kompetenzen und Funktionen der drei vorherigen britischen Gleichstellungskommissionen – der Commission for RacialEquality, der Disability Rights Commission sowie der Equal Opportunities Commission – übernommen und verfügt über neue Funktionen inBezug auf sexuelle Ausrichtung, Religion oder Weltanschauung und Alter sowie in Hinblick auf Menschenrechte allgemein.November 200976