Entwicklung des Antidiskriminierungsrechts in Europa - European ...

wenn diese professionell angeboten oder geleistet werden. Folglich gelten die Rechtsvorschriften nicht für private Geschäfte. Esgibt gewisse Bedenken darüber, dass nach deutschem Recht die Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen vom materiellenGeltungsbereich ausgenommen ist – für alle Geschäfte, die mit einer gewissen Vertrauensbeziehung und Nähe zwischen denParteien oder ihrer Familie einhergehen, wie etwa das Vermieten von Wohnungen.Unter das finnische Antidiskriminierungsgesetz fällt die „Versorgung mit oder der Zugang zu Wohnraum und beweglichem oderunbeweglichem Eigentum sowie Dienstleistungen, die der allgemeinen Öffentlichkeit, nicht in Beziehungen zwischen Privatpersonen,angeboten werden oder zur Verfügung stehen“. Damit fallen hierunter zum Beispiel Bank- und Versicherungsdienstleistungen,Transportdienstleistungen, Reparaturdienstleistungen und der Verkauf sowie das Vermieten von gewerblich genutzten Räumen.Bezeichnenderweise wird in den vorbereitenden Arbeiten festgehalten, dass bei der Auslegung dieser Bestimmung die Befugnisseder Europäischen Gemeinschaft und die Rechtsgrundlage der Richtlinien berücksichtigt werden müssen. Rechtsvorschriften für dieBelange, die unter die Gerichtshoheit der Åland-Inseln fallen, verbieten die Diskriminierung bei der „professionellen“ (nicht strengprivaten) Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen einschließlich Wohnraum. Die Rechtsvorschriften in Portugal gebenprivaten Vereinigungen das Recht, Güter und Dienstleistungen ihren Mitgliedern vorzubehalten.Viele Mitgliedstaaten haben die divergierenden Geltungsbereiche der beiden Richtlinien übernommen, wodurch hinsichtlichdes Sozialschutzes, der sozialen Vergünstigungen, der Bildung und der für die Öffentlichkeit zur Verfügung stehenden Güter undDienstleistungen eine Diskriminierung ausdrücklich nur aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft verboten ist. EinigeMitgliedstaaten gewährleisten allerdings den gleichen Schutz auch aufgrund anderer Diskriminierungsmerkmale, wenn nicht sogaraufgrund aller Merkmale, und gehen somit weit über die Anforderungen der Richtlinien hinaus. Nachfolgend werden die Bereicheaufgeführt, in denen die Mitgliedstaaten über die EU-Rechtsbestimmungen hinausgehen:• Obwohl in Österreich im Bundesrecht die Unterscheidung zwischen den Geltungsbereichen der zwei Richtlinien beibehaltenwurde, wurden einige Rechtsvorschriften auf Länderebene nach oben hin ausgeglichen.• In Bulgarien gilt das Gesetz zum Schutz vor Diskriminierung ausdrücklich universell für die Ausübung aller sich aus demGesetz ableitenden Rechte und Freiheiten, sodass implizit alle besonderen Bereiche eingeschlossen sind, wie beispielsweisejeder Beschäftigungssektor sowie alle anderen Bereiche, die in der Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied derRasse aufgeführt sind ( 60 ). Bezüglich des universellen materiellen Geltungsbereichs des Gesetzes wurde in einer Reihevon Entscheidungen durch die Gerichte und die Gleichbehandlungsstelle ausdrücklich anerkannt, dass das Gesetz einenumfassenden und vollständigen Schutz bietet.• Dänemark weitet den Schutz vor Diskriminierungen außerhalb des Beschäftigungsbereiches auch auf die Merkmale Religionoder Weltanschauung und sexuelle Orientierung aus.( 60 ) Gesetz zum Schutz vor Diskriminierung, Artikel 6.45 November 2009