Entwicklung des Antidiskriminierungsrechts in Europa - European ...

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Entwicklung des Antidiskriminierungsrechts in Europainteressant, da es dort keine vergleichbaren, gesetzlich vorgeschriebenen Grenzen für Entschädigungen von Diskriminierung aufgrunddes Geschlechts gibt. In Polen gibt es eine Mindestgrenze für Entschädigungen, die an den Mindestlohn geknüpft ist.Laut der jährlichen Untersuchung der Entschädigungsleistungen durch die Equal Opportunities Review (EOR) lag die durchschnittlicheSchadenersatzzahlung in Fällen von Diskriminierung aufgrund von Behinderung in Großbritannien im Jahr 2004 bei 28 889GBP (ca. 34 000 EUR), in Fällen von Rassendiskriminierung bei 13 720 GBP (etwa 16 183 EUR) und für Diskriminierung aufgrund desGeschlechts bei 11 898 GBP (rund 14 030 EUR). Die durchschnittliche Entschädigung für alle drei Gründe stieg im Vergleich zumJahr 2003 um 44 %. Seitdem ist die Entwicklung weitgehend unverändert. In Frankreich ist die gesetzliche Praxis bei der Ermittlungdes finanziellen Verlusts noch sehr konservativ, und die zuerkannten Beträge sind immer noch relativ niedrig. Dies ist auch beiden Entschädigungsleistungen in Irland der Fall, wo die Beamten der Gleichstellungsbehörde erklärt haben, dass sie sich durchdie vom Employment Equality Act festgelegte Schadenersatzhöchstgrenze eingeschränkt fühlen. Die im Jahr 2007 vom irischenGleichstellungsgericht zuerkannte durchschnittliche Entschädigung lag bei 14 431 EUR (2006: 10 113 EUR). Der höchste Betragbelief sich auf 125 000 EUR. Bei Gleichstellungsfällen wurden durchschnittlich 2 751 EUR gewährt, was eine Erhöhung im Vergleichzu 2006 (1 187 EUR) darstellt. In Schweden reicht der Schadenersatz für Verstöße gegen Nichtdiskriminierungsvorschriften je nachUmstand von 3 700 EUR bis zu 9 100 EUR. In der Slowakei wird bei den Geldentschädigungen ein schwankender und uneinheitlicherAnsatz deutlich. Niederländische Gerichte bewilligen in der Regel nur widerwillig Schadenersatz für immaterielle Schäden. In einigenfrühen Fällen im Zusammenhang mit Diskriminierung beim Zugang zu Diensten lag der Schadenersatz in Ungarn durchweg beietwa 400 EUR. Dies entspricht dem doppelten monatlichen Mindestlohn und ist damit nicht besonders abschreckend. Vor Kurzemsind die Durchschnittsbeträge jedoch gestiegen, und es wurden Entschädigungen für Diskriminierung aufgrund von Rasse oderethnischer Herkunft mit immateriellem Schaden von etwa 2 000 EUR zuerkannt. Schadenersatz mit Strafcharakter existiert zwarnicht, aber vom Gericht kann eine sogenannte „Geldbuße, die für öffentliche Zwecke verwendet werden soll“ auferlegt werden, wenndie Entschädigungssumme, die auferlegt werden kann, nicht ausreicht, um die Schwere der strafbaren Handlung abzuschwächen.Gezahlt werden muss diese Geldbuße jedoch an den Staat und nicht an das Opfer.Auf den ersten Blick scheinen diese Zahlen, abgesehen vielleicht von denen Großbritanniens, relativ niedrig. Dieser Aspekt sowie dieZeit, die bis zu einer Entscheidung vergehen kann – in Irland dauert es beispielsweise drei Jahre, bis Fälle vom Gleichstellungsgerichtangehört werden –, stellt die Wirksamkeit der Rechtsbehelfe infrage und lässt sogar Zweifel daran aufkommen, ob sie den Schadentatsächlich ausgleichen. Diese Frage stellt sich auch bezüglich des abschreckenden Charakters, insbesondere dahin gehend, obsolche Summen auch größere Arbeitgeber abschrecken werden. Eine interessante Entwicklung stellt in diesem Zusammenhang diegegenwärtig dem spanischen Parlament vorliegende Gesetzesvorlage dar, nach der der Umsatz des Unternehmens ein Kriteriumzur Bestimmung der Höhe des auferlegten Strafmaßes wäre.In Irland kann das Gleichstellungsgericht eine bestimmte Vorgehensweise anordnen, und in den Niederlanden kann die GleichbehandlungskommissionKlage einreichen, um eine Gerichtsentscheidung über die Ungesetzlichkeit eines gegen die Gleichbehandlungsgesetzeverstoßenden Verhaltens zu erzielen, und fordern, dass dieses Verhalten verboten wird, oder eine AnordnungNovember 200978
erbitten, dass die Folgen solchen Verhaltens korrigiert werden (z. B. eine gerichtliche Anordnung zur Aufstellung eines Plans zurZusammenführung unterschiedlicher ethnischer Schülergruppen). Von dieser Möglichkeit hat die Stelle jedoch nie Gebrauchgemacht.79 November 2009
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