Entwicklung des Antidiskriminierungsrechts in Europa - European ...

Amts gegen Diskriminierung aufgrund der Rasse angelaufen ist, für andere Gründe jedoch keine besonderen Maßnahmen getroffenwurden.Eine kleine Gruppe von Mitgliedstaaten – darunter Malta, Polen und Portugal – hat ein Gesetz verabschiedet, das Arbeitgeber zurInformation der Arbeitnehmer über Antidiskriminierungsgesetze verpflichtet. In Malta ist diese Pflicht auf „alle Personen bzw. Organisationen,auf die diese Verordnungen zutreffen“, d. h., die mit der Unterrichtung der Mitglieder der Organisation bzw. der Personen,die von den Maßnahmen der Organisation betroffen sind, ausgedehnt ( 101 ). Die Umsetzung der Verpflichtung für Arbeitgeber wirdin Polen von der Nationalen Arbeitsaufsichtsbehörde überwacht.Zum Schluss muss auch die Rolle der von der Europäischen Union durchgeführten Kampagnen und finanzierten Projekte bei derSensibilisierung in den Mitgliedstaaten gewürdigt werden. Im Rahmen des Europäischen Jahrs der Chancengleichheit für alle2007 und auch schon zuvor wurden auf nationaler Ebene in den einzelnen Mitgliedstaaten zahlreiche Maßnahmen organisiert,die zu einer Sensibilisierung der Öffentlichkeit und zur Förderung einer Debatte über die Vorteile von Vielfalt in den europäischenGesellschaften führen sollen.In einigen Mitgliedstaaten wurden für die Umsetzung der Verordnung Nichtregierungsorganisationen und Sozialpartner zurategezogen. In Ungarn wurden die Konzeption und der Gesetzesentwurf Nichtregierungsorganisationen zur Prüfung unterbreitet undauf der Website des Justizministeriums mit einer Bitte um Anmerkungen veröffentlicht. In Irland erarbeitete das Ministerium fürJustiz, Gleichstellung und Rechtsreform ein Diskussionsdokument zu Beschäftigungsfragen, die sich aus den Richtlinien ergaben,und bat die anderen Ministerien, Sozialpartner, das Gleichstellungsgericht und die Gleichbehandlungsbehörde um Eingaben. ImVereinigten Königreich wurden über 10 000 Exemplare eines ersten Beratungsdokuments an verschiedene Organisationen wie zumBeispiel Arbeitgeberverbände, Arbeitgeber im öffentlichen und privaten Sektor, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen mitbesonderem Interesse im Bereich von Diskriminierungen gemäß den Richtlinien, Anwaltsverbände und Fachleute an Hochschulenversendet. In Spanien hingegen stand die Umsetzung sehr stark in der Kritik, weil sie hinter verschlossenen Türen und ohne ausreichendeBeratung und parlamentarische Debatte geschehe. Unter anderem gab es zu den Vorgängen keine Regierungserklärung,und der Staatsrat sowie der Wirtschafts- und Sozialrat wurden nicht gehört. In Dänemark und Finnland war ein anderes Problemzu beobachten: Hier fand keine öffentliche Debatte statt, weil die Akteure, die in der Regel die öffentliche Debatte anstoßen, in denAusschüssen, die sich mit der Umsetzung der Richtlinie beschäftigten, saßen und der Ansicht waren, dass eine Diskussion erst nachAbschluss des (langwierigen) Prozesses möglich sei.Nur wenige Mitgliedstaaten haben permanente Strukturen speziell für den Dialog mit der Zivilgesellschaft und den Sozialpartnernzum Thema Gleichbehandlung eingerichtet. In Bulgarien hat die Kommission für den Schutz vor Diskriminierung einen Partnerschaftsvertragmit einer der beiden wichtigsten Gewerkschaften geschlossen. Auf lokaler Ebene organisiert die Kommission für( 101 ) Verordnung 12 der Bekanntmachung 461 von 2004.89 November 2009