Entwicklung des Antidiskriminierungsrechts in Europa - European ...

Diskriminierung eines Kunden oder bei Belästigung eines Angestellten durch einen anderen. In Irland ( 53 ), den Niederlanden ( 54 ) undSchweden zielen die Antidiskriminierungsvorschriften auf die Arbeitgeber ab, und so kann gewöhnlich die Person, die tatsächlichdiskriminierend handelt, nicht persönlich zur Verantwortung gezogen werden. In Bulgarien haben die Gerichte das Gesetz zumSchutz vor Diskriminierung als Grundlage der Haftung juristischer Personen für Diskriminierungen durch ihre Arbeitnehmer ausgelegt,auch wenn kein Schadenersatz, sondern andere Rechtsmittel angestrebt wurden. In Spanien hingegen ist die Haftung fürDiskriminierung persönlich, und nur die Person (ob natürliche oder juristische Person), die diskriminierend gehandelt hat, kannvom Gesetz belangt werden, und nicht der Arbeitgeber oder der Dienstleister.Weniger üblich ist es, den Arbeitgeber für Handlungen Dritter, wie Mieter, Klienten oder Kunden, die ihre Angestellten diskriminieren,haften zu lassen. So können zum Beispiel in Portugal Arbeitgeber und Dienstleister nur für Handlungen Dritter haftbargemacht werden, wenn vom Gesetz eine spezielle Sorgfaltspflicht auferlegt wird, oder wenn eine spezielle Beziehung, wie beiSubunternehmern, festgestellt werden kann ( 55 ). In den Niederlanden wird in ähnlicher Weise gedacht, wie aus den Mitschnittender Parlamentsdebatten auch deutlich hervorgeht, dass nämlich der niederländische Gesetzgeber nicht beabsichtigt hat, dass dieAntidiskriminierungsvorschriften gegen einen Kollegen oder eine dritte Partei mit der Begründung vollstreckt werden, dass keinVertrag oder keine Autoritätsbeziehung zwischen den Parteien besteht ( 56 ). In Rumänien gilt eine persönliche Haftung; gemäß derRechtsprechung der nationalen Gleichbehandlungsstelle können Arbeitgeber für Handlungen ihrer Arbeitnehmer haftbar gemachtwerden, wenn eine gemeinsame Verantwortung besteht, jedoch nicht für Handlungen Dritter. Die nationale Gleichbehandlungsstellezog die persönliche Haftung zur Ermittlung des Grads an Verantwortung der einzelnen Parteien heran.Gewerkschaften und andere Handwerks- oder Berufsverbände müssen gewöhnlich nicht für diskriminierende Handlungen ihrerMitglieder haften.( 53 ) Paragraf 8 Absatz 1 Buchstabe b des Employment Equality Act 1998-2007 verbietet die Diskriminierung durch Arbeitgeber und Beschäftigungsagenturen.Die meisten gesetzlichen Bestimmungen sind auf den Arbeitgeber abgestellt, und es gibt keine deutliche Verfügung, die esermöglicht, gegen die diskriminierende(n) Person(en) vor Gericht zu gehen. Ausnahmen bilden hierbei Paragraf 14 des Gesetzes, wonach diePerson, die eine Diskriminierung verübt oder versucht hat zu verüben, hierfür haftbar gemacht wird, und Paragraf 10, wonach eine Person, dieeine diskriminierende Werbung aushängt, haftbar gemacht wird.( 54 ) Niederländische Rechtsvorschriften im Beschäftigungsbereich stellen auf Arbeitgeber, Arbeitgeberorganisationen, Arbeitnehmerorganisationen,Arbeitsämter, öffentliche Stellenvermittlungen, Fachkräfte, Schulungseinrichtungen, Schulen, Hochschulen usw. ab.( 55 ) Artikel 617 Absatz 2 des Arbeitsgesetzes.( 56 ) Begründung zum Gesetz zur Gleichbehandlung aus Gründen des Alters in Beschäftigung, Beruf und beruflicher Bildung (Gesetz über Gleichbehandlungaus Gründen des Alters in Beschäftigung), Zweite Kammer des Parlaments, 2001-2002, 28 170, Nr. 3, S. 19.39 November 2009