Entwicklung des Antidiskriminierungsrechts in Europa - European ...

Als eine erste Beobachtung lassen sich in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedliche Methoden zur Umsetzung feststellen:Antidiskriminierungsgesetze, die den Richtlinien mehr oder wenigerentsprechenAntidiskriminierungsgesetze, die mehr Merkmale als die RichtlinienabdeckenKombination von Antidiskriminierungsgesetzen zu mehrerenDiskriminierungsmerkmalen und von Antidiskriminierungsgesetzenzu einem MerkmalGriechenland (ein Gesetz für beide), Italien (zwei Dekrete),Luxemburg (zwei Gesetze) Schweden ( 6 ) (ein Gesetz) und Zypern(zwei Gesetze)Belgien ( 7 ), Bulgarien, Deutschland, Finnland, Irland, Niederlande ( 8 ),Österreich, Rumänien, Slowakei, Tschechische Republik und UngarnDänemark, NiederlandeMehrere Antidiskriminierungsgesetze zu einzelnen Merkmalen Vereinigtes Königreich ( 9 )Kombination spezifischer Rechtsvorschriften mit einem BeschäftigungsgesetzEstland ( 10 ), Lettland, Malta ( 11 ), SlowenienKombination spezifischer Rechtsvorschriften, arbeits- und strafrechtlicherFrankreich, Litauen ( 12 ), PortugalBestimmungen sowie verwaltungsrechtlicher BestimmungenRichtlinien wurden in ein weiter gefasstes, allgemeines GesetzSpanienumgesetztUmsetzung bisher nur im BeschäftigungsrechtPolen( 6 ) Die sieben Antidiskriminierungsgesetze wurden aufgehoben und durch das Antidiskriminierungsgesetz 2008 (2008:567) ersetzt, das am1. Januar 2009 in Kraft trat.( 7 ) Am 10. Mai 2007 wurden drei wichtige Gesetze, die bestimmten Mängeln im belgischen föderalen Gesetz vom 25. Februar 2003 Rechnungtragen, angenommen. Sie traten am 30. Mai 2007 in Kraft. Dabei handelt es sich um das föderale Antirassismus-Gesetz, das föderale Gesetz zurGleichstellung der Geschlechter und das allgemeine föderale Antidiskriminierungsgesetz.( 8 ) Am 29. Januar 2009 verabschiedete der niederländische Gesetzgeber ein Gesetz (Nr. 30 859), das den Anwendungsbereich des Gleichbehandlungsgesetzeszu Behinderung/chronischer Krankheit (Wet gelijke behandeling handicap/ chronische ziekte „Wgbl/cz”) auf die Gebiete Wohnungund Bildung ausdehnte. Die Ausdehnung auf das Gebiet Wohnung (neue Artikel 6a bis 6c Wgbl/cz) trat am 15. März 2009 in Kraft, die Ausdehnungauf das Gebiet der Primar- und Sekundarbildung (Artikel 5b) am 1. August 2009.( 9 ) Die Regierung des Vereinigten Königsreichs brachte das Gleichbehandlungsgesetz 2009 in das Parlament des Vereinigten Königreichs ein.Das Gesetz wurde am 27. April 2009 veröffentlicht, und seine zweite Lesung wird am 11. Mai 2009 erfolgen. Das Gesetz durchläuft derzeit dasHouse of Commons. Weitere Änderungen des Texts werden wahrscheinlich vorgenommen. Das Gesetz kodifiziert und erweitert das britischeAntidiskriminierungsrecht (aber es gilt größtenteils nicht für das nordirische Antidiskriminierungsrecht, da die Antidiskriminierungsgesetzgebungnun in den Zuständigkeitsbereich des nordirischen Regionalparlaments fällt).( 10 ) Das Gleichbehandlungsgesetz wurde am 11. Dezember 2008 angenommen und trat am 1. Januar 2009 in Kraft. Damit ist die Umsetzung derAntidiskriminierungsrichtlinien in die Gesetzgebung Estlands abgeschlossen.( 11 ) Die Verordnung über die Gleichbehandlung der Menschen 2007, durch die die Richtlinie 2000/43/EG in allen Bereichen und nicht nur im Bereichder Beschäftigung umgesetzt wird, trat am 3. April 2007 in Kraft.( 12 ) Das Gleichbehandlungsgesetz wurde im Juni 2008 in Hinblick auf die vollständige Umsetzung der Richtlinien abgeändert. Auch wurde die Listeder geschützten Gründe ausgedehnt, und es wurden sozialer Status, Sprache und Überzeugungen hinzugefügt.13 November 2009