Entwicklung des Antidiskriminierungsrechts in Europa - European ...

Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse nicht berücksichtigt, in der es um den Schutz des Einzelnen geht, undebenso wenig jener der Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, die den Schutz der Arbeitnehmer vorsieht,d. h. nicht nur der Person, die eine Beschwerde vorgebracht hat. Das portugiesische Gesetz schützt nur solche Arbeitnehmer, dieeine Beschwerde wegen Diskriminierung eingereicht oder ein Verfahren angestrengt haben. Genauso sieht die Situation derzeitin der Tschechischen Republik aus. Nach dänischem Recht „gilt der Schutz für Personen, die eine Beschwerde hinsichtlich einerUngleichbehandlung ihrer selbst einreichen, sowie für Personen, die eine Beschwerde hinsichtlich der Ungleichbehandlung eineranderen Person einreichen“; außerdem gilt die Vorbedingung, dass ein kausaler Zusammenhang zwischen der Viktimisierungund dem Verlangen des Arbeitnehmers nach Gleichbehandlung nachgewiesen werden kann. In Italien führte ein vor Kurzemverabschiedetes Gesetz ( 84 ) Änderungen an den Antidiskriminierungsdekreten ein, die den Schutz vor Viktimisierung auf „anderePersonen als den Beschwerdeführer“ ausdehnen.In Belgien erweitern das föderale allgemeine Antidiskriminierungsgesetz und das föderale Gesetz zur Gleichbehandlung ungeachtetder Rasse den Schutz vor Vergeltungsmaßnahmen für Opfer, die eine Beschwerde einreichen, auf alle Zeugen in einemVerfahren. Einen ähnlichen Schutz vor Viktimisierung in anderen Bereichen als der Beschäftigung bietet Paragraf 16 des föderalenallgemeinen Antidiskriminierungsgesetzes. Auch in diesem Kontext erstreckt sich der Schutz auf die Zeugen. In Bulgarien wird derSchutz vor Viktimisierung aufgrund einer Vermutung und auch aufgrund der Zugehörigkeit gewährt. Maßnahmen zum Schutz vorDiskriminierung umfassen unter anderem eine Klageeinreichung bei der Gleichbehandlungsstelle oder bei Gericht, entweder alsOpfer oder Dritter, oder die Zeugenaussage in einem Verfahren. In Großbritannien muss eine die Viktimisierung begehende Personnicht unbedingt in der Erstklage genannt sein. So könnte beispielsweise ein Arbeitgeber, der sich weigert, eine Person einzustellen,weil diese an einem früheren Arbeitsplatz wegen einer Diskriminierung Klage eingereicht oder einem Diskriminierungsopfergeholfen hat, trotzdem wegen Viktimisierung haftbar gemacht werden. Die Schwierigkeiten bei der britischen Bestimmung zurViktimisierung bestehen jedoch darin, dass die Definition für Viktimisierung vom Kläger verlangt, dass er eine Benachteiligung imVergleich zu einer tatsächlichen oder hypothetischen Vergleichsperson nachweist, während dies die Richtlinien nicht erfordern. Inder Rechtsprechung hat sich gezeigt, wie schwierig es ist, eine geeignete Vergleichsperson zu finden ( 85 ). Darüber hinaus gilt derSchutz vor Viktimisierung in Großbritannien nur rückwirkend: Das Gesetz verlangt keine vorbeugenden Maßnahmen, wie dies vonden EG-Richtlinien implizit gefordert wird. Im Gegensatz dazu erfolgt in Slowenien der Schutz vor Viktimisierung proaktiv: Stellt derVerfechter des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Erstfall eine Diskriminierung fest, fordert er die juristische Person oder sonstigeEinrichtung, bei der die Diskriminierung angeblich stattgefunden hat, schriftlich auf, angemessene Maßnahmen zum Schutz derdiskriminierten Person oder der Personen, die dem Diskriminierungsopfer beistehen, vor Viktimisierung oder negativen Folgen( 84 ) Gesetzesvertretende Rechtsverordnung vom 8. April 2008, Nr. 59 (später mit Änderungen in das Gesetz vom 6. Juni 2008, Nr. 101 umgewandelt;es enthält dringende Bestimmungen zur Umsetzung von EU-Verpflichtungen und die Durchführung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs;veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 132 vom 7. Juni 2008) (Legge 6 giugno 2008, n. 101, „Conversione in legge, con modificazioni, del decreto-legge8 aprile 2008, n. 59, recante disposizioni urgenti per l’attuazione di obblighi comunitari e l’esecuzione di sentenze della Corte di giustizia delleComunità europee”, Gazzetta Ufficiale, Nr. 132 vom 7. Juni 2008).( 85 ) Siehe beispielsweise Aziz gegen Trinity Taxis [1989] QB 463 sowie Chief Constable of the West Yorkshire Police gegen Khan [2001] IRLR 830.73 November 2009