Entwicklung des Antidiskriminierungsrechts in Europa - European ...

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Entwicklung des Antidiskriminierungsrechts in EuropaGRIECHEN-LANDIm Sinne von Art. 13der RassengleichheitsrichtlinieernannteEinrichtungInstrument zurErnennungOmbudsmann Gesetz über die Durchführungdes Grundsatzesder Gleichbehandlung3304/2005IRLAND Gleichstellungsbehörde(GB), Gleichstellungsgericht(GG)ITALIEN Nationales Büro gegenrassistische Diskriminierungen(UNAR)Gesetz über die Gleichstellungin Beschäftigungund Beruf 1998, geändertdurch das Gleichstellungsgesetz2004 unddas Gleichstellungsgesetz2000, wie geändert durchdas Gleichstellungsgesetz2004LETTLAND Ombudsmann Gesetz über denOmbudsmann vom6. April 2006LITAUEN Ombudsmann fürChancengleichheitLUXEMBURG Zentrum für GleichbehandlungMALTA Gleichstellungskommission(vorher: Kommissionfür die Förderung vonChancengleichheit fürMänner und Frauen)Einrichtung für andereGründeAlle in den zweiRichtlinien genanntenund weitere DiskriminierungsgründeAlle in den zweiRichtlinien genanntenund weitere DiskriminierungsgründeLeistet OpfernunabhängigRechtsbeistand( 110 )UnabhängigeUmfragennein ja jaGB: jaGG: neinGB: jaGG: neinGesetzesdekret 215/2003 nein ja ja jaDiskriminierungsgründenicht im EinzelnengenanntGleichbehandlungsgesetz Alle in den zweiRichtlinien genanntenund weitere DiskriminierungsgründeAllgemeines GleichbehandlungsgesetzVerordnung über dieGleichbehandlung derMenschen 2007Alle Diskriminierungsgründeder beidenRichtlinienGeschlecht, Rasse undethnische Herkunftja ja janein nein jaja ja jaja ja jaGibt EmpfehlungenabGB: jaGG: neinNovember 2009120
Im Sinne von Art. 13der RassengleichheitsrichtlinieernannteEinrichtungNIEDERLANDE Gleichbehandlungskommission(GBK)ÖSTERREICH Gleichbehandlungsanwaltschaft(GAW),Gleichbehandlungskommission(GBK)POLEN Keine spezialisierte Stelleim Sinne von Artikel 13(2)der Richtlinie 2000/43PORTUGAL ACIDI (Hohes Kommissariatfür Einwanderung undinterkulturellen Dialog)RUMÄNIEN Nationalrat zur Bekämpfungvon DiskriminierungSCHWEDEN Ombudsmann fürGleichstellungInstrument zurErnennungKeine offizielle Ernennungper Gesetz. Allerdingsist in den erläuterndenUnterlagen zumGesetzesentwurf (AnhangSeite 20), aus dem dasGesetz vom 21. Februar2004 (Gleichbehandlungsgesetz)hervorging,festgehalten, dass dieUmsetzung von Artikel 13der Antirassismusrichtliniebereits erfüllt ist, da dieNiederlande die GBKhabenGesetz über die Gleichbehandlungskommissionund die GleichbehandlungsanwaltschaftGBK/GAW-Gesetz, BGBl. INr. 66/2004Einrichtung für andereGründeAlle in den zweiRichtlinien genanntenund weitere DiskriminierungsgründeAlle in Art. 13 EG-Vertraggenannten DiskriminierungsgründeLeistet OpfernunabhängigRechtsbeistand( 110 )UnabhängigeUmfragenja ja jaGAW: jaGBK: jaGAW: jaGBK: neinKeine Ernennung Keine Ernennung – – –Gibt EmpfehlungenabGAW: jaGBK: neinGesetzesdekret 167/2007 Rasse, Nationalität oderethnische Herkunftja ja jaRegierungsbeschluss1194 vom 27. November2001DiskriminierungsverbotsgesetzAlle in den zweiRichtlinien genanntenDiskriminierungsgründesowie Geschlecht undTransgender-Identitätoder -Auftretenja ja ja121 November 2009
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Diese Veröffentlichung wird unters
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VorwortIn sehr vielen europäischen
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Esther | 1986November 200910
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Levi | 2003November 200916
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Simon | 1987November 200926
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Pearl | 1991November 200932
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Lieuwe | 1915November 200936
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Wessel | 1986November 200948
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von Privatpersonen. In Spanien kön
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Schadenersatz zu verlangen. Das Arb
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vor Gericht das Recht auf einen Dol
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