Entwicklung des Antidiskriminierungsrechts in Europa - European ...

leibt der Begriff mehrdeutig, und es ist nicht klar, welche rechtlichen Folgen es hat, wenn ein Arbeitgeber keine angemessenenVorkehrungen trifft (Griechenland, Lettland, Litauen, Ungarn).E. Sexuelle OrientierungSehr wenige Staaten haben in ihren Antidiskriminierungsvorschriften das Merkmal der sexuellen Orientierung definiert. In Bulgarienwird die sexuelle Orientierung im Rahmen des Gesetzes zum Schutz vor Diskriminierung, Paragraf 1.9, Zusätzliche Bestimmung,als „heterosexuelle, homosexuelle oder bisexuelle Orientierung“ definiert. Das Gesetz in Großbritannien spricht von der sexuellenOrientierung hin zu (a) Personen des gleichen Geschlechts, (b) Personen des anderen Geschlechts oder (c) Personen des gleichenGeschlechts und Personen des anderen Geschlechts ( 36 ). Das deutsche Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz von 2006 verwendetden Begriff „sexuelle Identität“. Dieser soll über die sexuelle Orientierung hinausreichen und auch den Schutz von transsexuellenPersonen vor Diskriminierung umfassen.Viele der Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie zur sexuellen Orientierung betreffen die Bandbreiteder Ausnahmen, die für Arbeitgeber mit einem religiösen Ethos gelten (siehe oben den Abschnitt zu Religion oder Weltanschauung).Diese Ausnahmen sind sensible Themen, weil einige Arbeitgeber aufgrund ihrer religiösen Überzeugung gegenüber Homosexualitätfeindlich eingestellt sein können. Ein weiteres Kernthema sind die sozialen Leistungen für Partner und die Frage, inwiefern innerstaatlichesRecht dem Arbeitgeber erlaubt, mit der Beschäftigung zusammenhängende Leistungen nur auf diejenigen Arbeitnehmerzu beschränken, die verheiratet sind (z. B. ein Rentenanspruch für einen überlebenden Ehegatten). Anzumerken ist auch, dass es inden meisten Staaten wenige oder gar keine Beispiele für Fälle von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung gibt, dievor Gericht gebracht wurden. Bedenken bezüglich der Vertraulichkeit halten möglicherweise einige Personen davon ab. Außerdemist in einigen Staaten das allgemeine politische Klima unfreundlich (Polen) oder offen feindlich gegenüber der Gleichstellung vonLesben, Homosexuellen und Bisexuellen (z. B. in Litauen).F. AlterEs wird im Allgemeinen angenommen, dass das Alter ein objektives Merkmal mit einer natürlichen Bedeutung ist, und daher wirdes nicht definiert. Die meisten Mitgliedstaaten haben den Anwendungsbereich dieser Rechtsvorschriften nicht eingeschränkt. Nurvom irischen Gleichbehandlungsgesetz 1998-2007 für den Beschäftigungsbereich wird dessen gesamter Anwendungsbereichauf Personen beschränkt, „die mit ihrem Alter nicht mehr unter die gesetzlich geregelte Schulpflicht fallen“ ( 37 ). Ähnlich wurde inDänemark im Jahr 2006 ein Gesetz verabschiedet, das Personen unter 18 Jahren keinen Schutz gewährt, wenn in einem Tarifvertrageine unterschiedliche Behandlung vorgesehen ist ( 38 ). Auch gilt das Verbot der unterschiedlichen Behandlung aufgrund des( 36 ) Vorschrift 2 Absatz 1 der Employment Equality (Sexual Orientation) Regulations 2003, S.I. 1661.( 37 ) Paragraf 6(f)(3).( 38 ) Gesetz Nr. 31/200.23 November 2009