Entwicklung des Antidiskriminierungsrechts in Europa - European ...
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<strong>Entwicklung</strong> <strong>des</strong> <strong>Antidiskrim<strong>in</strong>ierungsrechts</strong> <strong>in</strong> <strong>Europa</strong>VerfassungsbestimmungenTSCHE-CHISCHEREPUBLIK ( 106 )Art 3.1 der Chartader Grundrechteund -freiheiten (Teilder Verfassungsordnung)UNGARN Art. 70/A derVerfassung,erweitert durchEntscheidung61/1992 <strong>des</strong>VerfassungsgerichtsWichtigste Rechtsvorschriften zur Bekämpfung vonDiskrim<strong>in</strong>ierungAbgedeckte GründeArbeitsgesetzbuch Ke<strong>in</strong>e expliziten Diskrim<strong>in</strong>ierungsgründeAntidiskrim<strong>in</strong>ierungsgesetz vom 17. Juni 2009 Alle <strong>in</strong> den zwei Richtl<strong>in</strong>ien genannten Diskrim<strong>in</strong>ierungsgründeund GeschlechtGesetz Nr. 361/2003, Slg. über Dienstbeziehungen von Mitgliedern derSicherheitskräfteAlle <strong>in</strong> den zwei Richtl<strong>in</strong>ien genannten undweitere Diskrim<strong>in</strong>ierungsgründe, ausgenommenBeh<strong>in</strong>derungBeschäftigungsgesetz Nr. 435/2004, Slg. Alle <strong>in</strong> den zwei Richtl<strong>in</strong>ien genannten undweitere Diskrim<strong>in</strong>ierungsgründeGesetz Nr. 221/1999, Slg. über die Dienstbeziehungen von Mitgliedernder Streitkräfte <strong>in</strong> der geänderten Fassung von Gesetz Nr. 252/2002, Slg.Gesetz Nr. 218/2002, Slg. über den Amtsdienst <strong>in</strong> der Staatsverwaltungund über die Vergütung von Beamten und anderen AngestelltenAlle <strong>in</strong> den zwei Richtl<strong>in</strong>ien genannten undweitere Diskrim<strong>in</strong>ierungsgründe, ausgenommenBeh<strong>in</strong>derungAlle <strong>in</strong> den zwei Richtl<strong>in</strong>ien genannten undweitere Diskrim<strong>in</strong>ierungsgründe, ausgenommenBeh<strong>in</strong>derungSchulgesetz Nr. 561/2004, Slg. Rasse, ethnische Herkunft, Religion undWeltanschauung und weitere GründeGesetz CXXV aus 2003 über die Gleichbehandlung und die Förderungder Chancengleichheit, zuletzt geändert im Januar 2007 (Gleichbehandlungsgesetz)Regierungsdekret 362/2004 über die Gleichbehandlungsstelle und ihredetaillierte VerfahrensordnungGesetz XXVI von 1998 über die Rechte von Personen mit Beh<strong>in</strong>derungenund die Gewährleistung ihrer ChancengleichheitAlle <strong>in</strong> den zwei Richtl<strong>in</strong>ien genannten undweitere Diskrim<strong>in</strong>ierungsgründeAlle <strong>in</strong> den zwei Richtl<strong>in</strong>ien genannten undweitere Diskrim<strong>in</strong>ierungsgründeBeh<strong>in</strong>derung( 106 ) Aufgrund beträchtlicher <strong>Entwicklung</strong>en <strong>in</strong> der ersten Hälfte <strong>des</strong> Jahres 2009 endet die Frist für die E<strong>in</strong>reichung der Angaben zur Tschechischen Republikam 17. Juni 2009.November 2009108
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