Entwicklung des Antidiskriminierungsrechts in Europa - European ...

• Die ungarische Gleichbehandlungsbehörde kann zum Schutz der Rechte von Personen bzw. Gruppen, deren Rechte verletztworden sind, eine Popularklage (actio popularis) initiieren.• Die irische Gleichbehandlungsbehörde kann Beschwerden in Bezug auf Diskriminierung, diskriminierende Werbung undInhalte von Tarifverträgen vor das Gleichstellungsgericht bringen. Darüber hinaus ist die Behörde berechtigt, eine Prüfungauf Gleichbehandlung vorzunehmen, d. h. festzustellen, wie hoch der Grad der Gleichbehandlung in einem bestimmtenUnternehmen bzw. einer bestimmten Branche ist. Auf der Grundlage der Prüfergebnisse wird anschließend ein Gleichbehandlungsplanaufgestellt. Dieser Plan besteht aus einem Maßnahmenpaket zur Förderung der Chancengleichheit beiBeschäftigung und in den Unternehmen. Bei Organisationen mit über 50 Mitarbeitern kann die Behörde die Prüfung vonsich aus einleiten und ein Maßnahmenpaket beschließen. Wenn das Maßnahmenpaket nicht umgesetzt wird, kann dieGleichbehandlungsbehörde konkrete Schritte zur Umsetzung vorschreiben. Die Nichtbeachtung dieser Abmahnung kanneine Verfügung höherinstanzlicher Gerichte, in denen die Beachtung der Schritte gefordert wird, zur Folge haben.Zum Schluss sollen einige Bedenken in Bezug auf einzelne Staaten beleuchtet werden. Es werden Bedenken laut, dass einigespezielle Institutionen zu regierungsnah ausgelegt sind und daher Gefahr laufen, nicht unabhängig genug arbeiten zu können.So ist das italienische Amt in das Gleichbehandlungsministerium eingegliedert. Der slowenische Anwalt für den Gleichbehandlungsgrundsatzverfügt nicht über ein eigenes Budget, sondern wird aus dem Amt für Chancengleichheit finanziert. Angesichtsder geltenden Ernennungsregeln und der Tatsache, dass der Anwalt vor dem Ende seines Mandats entlassen werden kann, gibt esZweifel hinsichtlich der Unabhängigkeit dieser Institution. Der spanische Rat zur Förderung der Gleichbehandlung aller Personenohne Unterschied der Rasse oder ethnischen Herkunft ist dem Ministerium für Arbeit und Soziales angegliedert und damit imWesentlichen eine Regierungsorganisation. Darüber hinaus wird die Unabhängigkeit in der gesetzlichen Grundlage nicht erwähnt.85 November 2009