Entwicklung des Antidiskriminierungsrechts in Europa - European ...

ohne Unterschied der Rasse noch in allen Bereichen mit Ausnahme der Beschäftigung umsetzen. Insgesamt betrachtet ist derSchutz vor Diskriminierung beim Zugang zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen auf jene beschränkt, die derÖffentlichkeit zur Verfügung stehen. Eine Vielzahl unterschiedlicher Methoden zur Unterscheidung von öffentlich zur Verfügungstehenden Gütern und privat zur Verfügung stehenden Gütern ist entstanden. Einige Länder gewähren für den Schutz vorDiskriminierungen den gleichen Geltungsbereich für alle Merkmale und gehen damit weiter als die Richtlinien.8. Die in den Richtlinien erlaubten Ausnahmen vom Gleichbehandlungsgrundsatz sind weitestgehend in nationales Recht aufgenommenworden. In manchen Fällen wird vermutet, dass die Ausnahmen weiter gefasst sind als von den Richtlinien zugelassen.Die meisten Mitgliedstaaten sehen positive Maßnahmen zur Verhinderung oder zum Ausgleich von Benachteiligungen aufgrundeines der Diskriminierungsmerkmale vor.9. Alle Staaten kombinieren Gerichtsverfahren, abhängig davon, ob es sich dabei um Zivil-, Straf-, Arbeits- oder Verwaltungsrechtsverfahrenhandelt, mit außergerichtlichen Verfahren. Manche dieser außergerichtlichen Verfahren sind generell anwendbar,bieten aber ein wirksames Forum für Diskriminierungsfälle, wohingegen andere speziell für Diskriminierungsfälle als alternativeStreitverfahren eingerichtet worden sind. Während die meisten Mitgliedstaaten nunmehr eine Umkehr der Beweislast in Diskriminierungsfällengewährleisten, gibt es anscheinend in manchen Mitgliedstaaten noch Widersprüche zu den Bestimmungen ausden Richtlinien. Das Gleiche kann bezüglich der Viktimisierung angemerkt werden. Ob die in den Mitgliedstaaten angewandtenSanktionen „wirksam, verhältnismäßig und abschreckend“ sind, muss im Einzelfall geprüft werden. Nur wenige Sachverständigeaus den verschiedenen Ländern sind gegenwärtig der Meinung, dass die Sanktionen und Rechtsbehelfe in ihrem Land diesenStandard erfüllen.10. Alle Mitgliedstaaten haben nun Gleichbehandlungsstellen oder haben die Aufgaben, die diese erfüllen sollen, an bereits bestehendeStellen, wie beispielsweise nationale Menschenrechtsinstitute, übertragen. Ein großer Anteil der Stellen ist nicht nurfür Diskriminierung aufgrund von Rasse oder ethnischer Herkunft zuständig, sondern auch für andere Merkmale. Die Aufgabender spezialisierten Stellen gehen in vielen Ländern über die in der Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasseaufgeführten Aufgaben hinaus. Es bleibt abzuwarten, ob alle Stellen ihren unabhängigen Aufgaben, die die Richtlinie verlangt,nachkommen können.11. Nur wenige Mitgliedstaaten haben die Anforderungen aus den Richtlinien in Bezug auf die Verbreitung von Informationen zuden Antidiskriminierungsvorschriften und in Bezug auf die Förderung des sozialen Dialogs und des Dialogs mit Nichtregierungsorganisationenadäquat umgesetzt. Oft fallen diese Aufgaben den spezialisierten Gleichbehandlungsstellen zu. Anscheinendkommt es in Bezug auf das Merkmal Behinderung häufiger zu einem strukturierten Dialog als in Bezug auf die anderen Merkmale.12. Nur wenige Länder haben systematisch sichergestellt, dass alle bestehenden Rechtsvorschriften mit dem Gleichbehandlungsgrundsatzin Einklang stehen. In den meisten Ländern werden diskriminierende Rechtsvorschriften erst nach einem entsprechendenGerichtsurteil oder möglicherweise nach einer Empfehlung einer Gleichbehandlungsstelle aufgehoben. Rechtsvorschriften,die zur Annullierung von diskriminierenden Bestimmungen in Einzel- oder Kollektivverträgen, Betriebsordnungen oder Statutenvon freien Berufen und Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen führen können, sind in den Mitgliedstaaten gewöhnlichöfter vorhanden.13. In der gesamten EU besteht die wichtigste Aufgabe in der richtigen Anwendung der einzelstaatlichen Antidiskriminierungsvorschriftenund der aktiven Durchsetzung der Rechte in der Praxis.9 November 2009