Entwicklung des Antidiskriminierungsrechts in Europa - European ...

Nur wenige Staaten gestatten es Verbänden, „im Namen“ von Diskriminierungsopfern vor Gericht zu gehen. Das spanische Gesetz62/2003 zur Umsetzung der Richtlinien (Paragraf 31) erlaubt, dass in Fällen außerhalb des Beschäftigungsbereichs „juristischePersonen, die vom Gesetz dazu autorisiert sind, rechtmäßige gemeinsame Rechte und Interessen zu verteidigen, im Namen desKlägers mit dessen Einverständnis in jedes Rechtsverfahren eintreten dürfen, damit der Grundsatz der Gleichbehandlung ohneUnterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft tatsächlich gilt“. Für Fälle im Beschäftigungsbereich, an denen sich nur Gewerkschaftenund Arbeitgeberorganisationen beteiligen dürfen, gibt es keine entsprechende Bestimmung. Gewerkschaften könnenim Namen und Interesse ihrer Mitglieder vor Gericht gehen, wenn diese damit einverstanden sind. Darüber hinaus berechtigt dieVerfassung jede natürliche oder juristische Person mit einem berechtigten Interesse dazu, Partei in Verfahren zu sein, die sich aufdie Verletzung von Grundrechten und -freiheiten beziehen. Juristische Personen mit einem berechtigten Interesse dürfen außerdemVerwaltungsverfahren anstrengen. In Lettland sorgten die Änderungen des Gesetzes über Organisationen und Stiftungen von 2006dafür, dass nun auch Organisationen und Stiftungen, deren Ziel der Schutz der Menschenrechte und der Rechte des Einzelnen ist,die Möglichkeit haben, einen Fall im Namen eines Opfers (mit dessen Zustimmung) vor staatliche Institutionen und Gerichte zubringen. Zuvor hatten nur das nationale Amt für Menschenrechte (Vorläufer des Ombudsmanns), die Gewerkschaften (im Namenihrer Mitglieder) sowie ehrenamtliche Organisationen im Rahmen der Ziele und Aufgaben der jeweiligen Organisation dieses Recht.In Litauen haben nach den jüngsten Änderungen des Gesetzes zur Gleichbehandlung vom Juni 2008 Verbände, deren Tätigkeitdie Vertretung von Diskriminierungsopfern wegen eines bestimmten Diskriminierungsgrunds vor Gericht umfasst, das Recht, sichim Namen oder zur Unterstützung eines Beschwerdeführers mit dessen Einverständnis an Gerichts- und Verwaltungsverfahren zubeteiligen.In Rumänien können NRO mit berechtigtem Interesse an der Diskriminierungsbekämpfung vor Gericht als Parteien auftreten undsich, entweder im Namen des Opfers oder zur Unterstützung des Klägers, basierend auf dem Antrag oder der Übertragung desOpfers an jedem Gerichts- bzw. Verwaltungsverfahren zu einem Diskriminierungsfall beteiligen. In Polen ermöglichen es allgemeineVorschriften aus der Zivilprozessordnung gemeinnützigen sozialen Organisationen, eine Klage im Namen einer Personeinzureichen oder derartigen Verfahren nach dem Arbeitsrecht sowie Verwaltungsverfahren beizutreten. Sie können auch alsAmicus Curiae auftreten und dem Gericht ihre Stellungnahme vorlegen ( 80 ). Der irischen Gleichstellungsbehörde wurde in einemFall gestattet, als ein solcher Sachverständiger vor dem High Court aufzutreten, um eine Aussage in Hinblick auf die Richtlinie zurGleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse zu machen. Dieses Recht wurde nach einer Anfechtungsklage vom irischen OberstenGerichtshof bestätigt ( 81 ). Das ungarische Gleichbehandlungsgesetz erlaubt es Organisationen, die soziale und andere Interessenvertreten, sowie der Gleichbehandlungsbehörde, im Namen eines Opfers ein Verfahren wegen einer mutmaßlichen Verletzung desGleichbehandlungsgrundsatzes sowie Verwaltungsverfahren anzustrengen. Des Weiteren können diese Organisationen sowie dieGleichbehandlungsbehörde und der Staatsanwalt Popularklagen einreichen, wenn die Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzesauf einem Merkmal basiert, das einen Wesenszug der Person darstellt, und die Verletzung eine größere Personengruppe betrifft,( 80 ) Paragraf 63 der Zivilprozessordnung.( 81 ) Oberster Gerichtshof [2006] IESC 57.69 November 2009