Entwicklung des Antidiskriminierungsrechts in Europa - European ...

der Richtlinie 2000/78/EG hat die Kommission auch eine Klage gegen Deutschland, Finnland, Luxemburg und Österreich angestrengt( 14 ). Dabei verstießen Deutschland und Luxemburg gegen ihre EG-Vertragsverpflichtungen, weil sie die Richtlinie 2000/78/EGnicht umgesetzt haben ( 15 ). Unterdessen wurde die Arbeit der Europäischen Kommission am Verfahren wegen Zuwiderhandlungfortgesetzt. So sandte sie am 20. November 2009 beispielsweise eine begründete Stellungnahme an das Vereinigte Königreich,weil dort die Richtlinie 2000/78/EG nicht korrekt in nationales Recht umgesetzt worden war. In der Begründung hieß es, dassdas nationale Recht die „Anweisung zur Diskriminierung“ nicht klar verbiete und kein klares Beschwerdeverfahren für Behindertefestlege. Auch seien die Ausnahmen vom Grundsatz der Nichtdiskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung für religiöseArbeitgeber weiter gefasst als durch die Richtlinie gestattet. Die Europäische Kommission beschloss ferner, das dieselbe Richtliniebetreffende Verfahren wegen Zuwiderhandlung gegen die Slowakei und Malta einzustellen, da deren nationale Gesetzgebungin Einklang mit den EU-Anforderungen gebracht wurde. Entsprechend vereinbarte die Europäische Kommission am selben Tagauch die Beendigung von Verfahren wegen Zuwiderhandlung gegen Malta, die Slowakei und Spanien, nachdem diese Länder ihrenationale Gesetzgebung so abgeändert hatten, dass die Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse (2000/43/EG)vollständig umgesetzt wurde.In diesem Bericht sollen die wichtigsten Grundthemen beider Richtlinien untersucht werden: die Diskriminierungsgründe, dieDefinition von Diskriminierung, die geeigneten Vorkehrungen, der persönliche und materielle Geltungsbereich des Gesetzes, dieAusnahmen vom Grundsatz der Gleichbehandlung und positive Maßnahmen, Rechtsbehelfe und Rechtsdurchsetzung, Gleichbehandlungsstellenund Probleme mit der Umsetzung und Einhaltung.( 14 ) Rechtssache C-133/05, Kommission gegen Österreich, Beschwerde vom 21. März 2005, und Rechtssache C-99/05, Kommission gegen Finnland,Beschwerde vom 24. Februar 2005.( 15 ) Rechtssache C-70/05, Kommission gegen Luxemburg, Urteil vom 20. Oktober 2005, und Rechtssache C-43/05, Kommission gegen Deutschland,Urteil vom 23. Februar 2006.15 November 2009