Entwicklung des Antidiskriminierungsrechts in Europa - European ...

Entwicklung des Antidiskriminierungsrechts in Europaderen Erreichen sowohl Frauen als auch Männer nicht länger im Dienst bleiben können. Es ist ihnen jedoch nicht verboten, eineBeschäftigung in einem anderen Sektor zu suchen und weiterhin ihre Pension zu erhalten.Schließlich gibt es Staaten, in denen es nach geltendem Recht zulässig ist, den obligatorischen Ruhestand für Arbeitnehmer imöffentlichen oder privaten Sektor vorzuschreiben, sobald die Arbeitnehmer ein bestimmtes Alter erreicht haben: Finnland (68), Italien(65), Luxemburg (68), Rumänien (65), Schweden (67), Vereinigtes Königreich (65). In Irland kann ein Arbeitnehmer entlassen werden,wenn er das für diese Stelle „übliche Ruhestandsalter“ erreicht hat. In Bulgarien gilt als allgemeine Rechtsregel, dass Arbeitnehmeraufgrund des Alters entlassen werden können, sobald sie das geltende pensionsfähige Alter erreicht haben, das auf der Basis derjeweils erbrachten Anzahl der Dienstjahre variieren kann; dies berührt jedoch keine anderen Arbeitsschutzrechte, einschließlich desRechts auf Schutz vor ungerechtfertigter Kündigung, das der Arbeitnehmer behält, solange er in einem Beschäftigungsverhältnissteht. In Rumänien ist das staatlich vorgeschriebene Ruhestandsalter nicht verpflichtend, da Arbeitnehmer im pensionsfähigenAlter, die ihre Aktivitäten fortführen möchten, dies tun können, wenn ihr Arbeitgeber damit einverstanden ist.Bei der Umsetzung der Richtlinien wurde in einigen Mitgliedstaaten anscheinend wenig über die Rechtmäßigkeit bestimmter,bereits bestehender Bestimmungen und Verfahren diskutiert. Eine Ausnahme sind die Niederlande, wo ein Verzeichnis aller Rechtsvorschriftenin Bezug auf Alterskriterien zusammengestellt wurde, um die Legitimität dieser Unterscheidungen zu überprüfen.Die Vereinbarkeit von Ruhestandsaltersgrenzen mit der Richtlinie 2000/78/EG wurde teilweise durch den Gerichtshof geklärt,insbesondere in seinen Entscheidungen in den Rechtssachen C-87/06, Pascual García, [2006], ABl. C121/2, und C-411/05, Palaciosde la Villa, [2006], ABl. C36/20.H. Öffentliche Sicherheit, öffentliche Ordnung, Straftaten, Schutz der Gesundheit, Schutz der Rechte undFreiheiten andererIn Artikel 2 Absatz 5 der Richtlinie zur Gleichbehandlung im Bereich Beschäftigung heißt es: „Diese Richtlinie berührt nicht die imeinzelstaatlichen Recht vorgesehenen Maßnahmen, die in einer demokratischen Gesellschaft für die Gewährleistung der öffentlichenSicherheit, die Verteidigung der Ordnung und die Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit und zum Schutz derRechte und Freiheiten anderer notwendig sind.“ Artikel 2 Absatz 5 ist in Griechenland, Malta und Zypern in die Rechtsvorschriftenaufgenommen und in Italien weitestgehend einbezogen worden.Im Vereinigten Königreich enthalten die Rechtsvorschriften üblicherweise eine Ausnahme für Handlungen, die mitdem Zweck begangen werden, die nationale Sicherheit aufrechtzuerhalten oder die öffentliche Sicherheit oderdie öffentliche Ordnung zu schützen. In Portugal wie auch in anderen Ländern können diese Ausnahmen als mitinbegriffen verstanden werden, auch wenn in den Durchführungsbestimmungen keine spezifischen Ausnahmenbezüglich der öffentlichen Sicherheit enthalten sind. In Rumänien sind nationale Verteidigungsinstitutionen und öffentlicheInstitutionen, die für die öffentliche Ordnung und die nationale Sicherheit zuständig sind, von der für alleNovember 200956