Entwicklung des Antidiskriminierungsrechts in Europa - European ...

Entwicklung des Antidiskriminierungsrechts in Europaerweitert. Diese Aufgaben werden weiterhin mit Unterstützung der nationalen Kommission für die Förderung der Gleichbehandlung(National Commission for the Promotion of Equality, NCPE) ausgeübt.Österreich und die Niederlande verfügen über Gleichbehandlungskommissionen, die unverbindliche Stellungnahmen abgebenkönnen. Diese hindern Kläger nicht daran, ein verbindliches Gerichtsurteil in derselben Sache zu erlangen. Dabei sind die Gerichteverpflichtet, die Stellungnahme der Kommission zu berücksichtigen und bei abweichenden Entscheidungen klare Gründe anzuführen.In einigen Ländern existieren spezielle Gerichtsverfahren. In Spanien gibt es Dringlichkeitsverfahren bei den Sozialgerichten beiBeschwerden zur Verteidigung der Grund- und Bürgerrechte. In Großbritannien verhandeln die Arbeitsgerichte sämtliche, auchmit Diskriminierungen zusammenhängende Streitfälle im Beschäftigungsbereich. Jedes Gericht besteht aus einem rechtskundigenVorsitzenden sowie zwei Laien, von denen einer vornehmlich die Arbeitgeber- und der andere die Arbeitnehmerseite vertritt. InItalien wurde aufgrund des Einwanderungsgesetzes von 1998 ein spezielles Verfahren für Diskriminierungsfälle eingerichtet, dasnun auf alle Diskriminierungsmerkmale angewendet werden kann. Die Vertretung durch einen Rechtsanwalt ist nicht erforderlich,und das Opfer kann sich direkt an den Richter des ordentlichen Zivilgerichts seines Wohnortes wenden (eine Ausnahme vomallgemeinen Prinzip der Klage am Wohnort des Beklagten), um eine einstweilige Verfügung gegen die Diskriminierung sowieSchadenersatz zu erhalten. Die Anhörung findet „unter Vermeidung aller unnötigen Formalitäten“ statt; der Richter hat die freieWahl bezüglich der geeignetsten Methode zur Beweisaufnahme. In besonders dringenden Fällen kann der Richter eine einstweiligeAnordnung verfügen. Der Verstoß dagegen (wie auch der Verstoß gegen die Anordnung in der endgültigen Entscheidung) stellteine Straftat dar. Durch die zur Umsetzung der Richtlinien erlassenen Dekrete ist dieses Verfahren noch um die Möglichkeit einesSchlichtungsverfahrens erweitert worden, das vor dem eigentlichen Gerichtsverfahren stattfindet, und der Richter kann zusammenmit dem Urteil einen Plan zur Beseitigung der Diskriminierung aufstellen sowie das Urteil in einer wichtigen Zeitung veröffentlichenlassen.In Irland übernimmt ein spezielles Gleichstellungsgericht die Ermittlungen bei der Anhörung von Beschwerden. Das Verfahren istinformell, die Beschwerdeführer dürfen sich selbst vertreten, und die Kosten können für keine der Parteien übernommen werden.Die Anhörungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Im Jahr 2004 wurde die Zuständigkeit für Entlassungsfälle an dasGleichstellungsgericht übertragen. Dieses darf nun Abhilfemaßnahmen und insbesondere eine Weiterbeschäftigung anordnen.In Paragraf 78 des Employment Equality Act 1998-2007 ist die Möglichkeit der Schlichtung vorgesehen. Eine durch Schlichtungerreichte Einigung der Parteien ist rechtsverbindlich, und ihre Bedingungen können vom Bezirksgericht durchgesetzt werden ( 76 ).Die Gleichstellungsbehörde kann bei einem Rechtsdurchsetzungsverfahren (Paragraf 67 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii EmploymentEquality Act 1998-2007) Unterstützung bieten. In Polen besteht nach dem Arbeitsgesetzbuch seit dem 1. Januar 2004 die Möglichkeiteiner sogenannten Schadenersatzklage (Artikel 18 3d ). Diskriminierungsopfer sind berechtigt, Gerichtsverfahren einzuleiten und( 76 ) Paragraf 91 Absatz 2 des Employment Equality Act 1998-2007.November 200964