Entwicklung des Antidiskriminierungsrechts in Europa - European ...

Entwicklung des Antidiskriminierungsrechts in EuropaInzwischen haben die meisten Länder gemäß Artikel 13 der Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse einespezielle Stelle zur Förderung der Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft eingerichtet. Inder Tschechischen Republik wird das Amt des Bürgerbeauftragten sechs Monate nach der Veröffentlichung des am 17. Juni 2009verabschiedeten Antidiskriminierungsgesetzes im Gesetzblatt geschaffen, in Luxemburg nahm das Zentrum für Gleichbehandlung2008 seine Tätigkeit auf, und in Spanien konnte der Rat zur Förderung der Gleichbehandlung aller Personen ohne Unterschiedder Rasse oder ethnischen Herkunft erst im Dezember 2008 die Arbeit aufnehmen, obwohl er bereits durch Gesetz 62/2003 zurUmsetzung der Richtlinie geschaffen und durch die Königliche Anordnung 1262/2007 geregelt worden war. In Polen gibt es keinezentrale Institution, die alle drei Funktionen gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied derRasse ausübt. Bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht wurde keine Körperschaft oder Institution offiziell mit diesenAufgaben betraut. Es gibt jedoch mehrere Institutionen mit dem Mandat, die Gleichbehandlung aller Personen ohne Unterschiedvon Rasse oder ethnischer Herkunft zu fördern: der Bürgerbeauftragte, das Innenministerium, der Regierungsbevollmächtigte fürdie Gleichbehandlung und die Abteilung Frauen, Familie und Anti-Diskriminierung im Ministerium für Arbeit und Soziales. In denfolgenden Mitgliedstaaten wurden vollständig neue Stellen geschaffen: Dänemark ( 90 ), Frankreich ( 91 ), Deutschland, Griechenl and ( 92 ),Ungarn ( 93 ), Italien ( 94 ), Rumänien ( 95 ) und Slowenien ( 96 ). Bereits vorhandene Institutionen, denen die Zuständigkeit nach Artikel 13des EG-Vertrags zufällt, sind der zypriotische Ombudsmann, der estnische Justizkanzler, der litauische Ombudsmann für Gleichstellungsfragen,die maltesische Gleichheitskommission und das Nationale Zentrum für Menschenrechte in der Slowakei. In Lettlandwurde das Nationale Menschenrechtsamt 2007 bei einer Umstrukturierung mit zusätzlichen Kompetenzen in den Aufgabenbereichdes vom Parlament am 1. März 2007 geschaffenen Amts des Ombudsmanns eingegliedert. In einigen Ländern (z. B. Griechenland)werden die Aufgaben im Zusammenhang mit Artikel 13 von einer Reihe von Organisationen wahrgenommen.Gemäß den Mindestanforderungen muss jeder Mitgliedstaat über mindestens eine Stelle zur Förderung der Gleichbehandlung aufder Basis von Rasse und ethnischer Herkunft verfügen, die a) Diskriminierungsopfern eine unabhängige Unterstützung bei ihrer Beschwerdewegen Diskriminierung bietet, b) unabhängige Befragungen zum Thema Diskriminierung durchführt sowie c) unabhängigeBerichte und Empfehlungen zu Themen im Zusammenhang mit Diskriminierung veröffentlicht. Zahlreiche Mitgliedstaaten gehennoch weiter, indem sie erstens mehr Gründe für Diskriminierung berücksichtigen und zweitens mehr Befugnisse zur Bekämpfung der( 90 ) Beschwerdeausschuss für ethnische Gleichstellung im Dänischen Zentrum für Menschenrechte. Das dänische Parlament berät zurzeit über einGesetz über die Abschaffung des Beschwerdeausschusses und die Einrichtung eines neuen allgemeinen Beschwerderats zur Gleichbehandlung,der neben den Kriterien aus den Richtlinien weitere Punkte erörtert.( 91 ) Hohe Behörde zur Bekämpfung der Diskriminierung und für Gleichstellung (HALDE).( 92 ) Ausschuss und Dienst zur Gleichbehandlung; diese beiden Institutionen sind gemeinsam mit dem Ombudsmann, dem Arbeitsaufsichtsamtund dem Wirtschafts- und Sozialausschuss für die Durchsetzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung zuständig.( 93 ) Gleichbehandlungsbehörde.( 94 ) Nationales Amt gegen Diskriminierung aufgrund der Rasse.( 95 ) Nationaler Rat zur Bekämpfung der Diskriminierung (NCCD).( 96 ) Anwalt für den Gleichbehandlungsgrundsatz und Regierungsrat zur Umsetzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes.November 200982