Entwicklung des Antidiskriminierungsrechts in Europa - European ...

Entwicklung des Antidiskriminierungsrechts in Europaaufgrund der Klage zu ergreifen. Falls die beschuldigte Person nicht der Anordnung dieser Stelle gemäß handelt, hat diese diePflicht, geeignete Maßnahmen vorzuschreiben, die die Person vor Viktimisierung schützen. Die litauische Bestimmung im Gesetz zurGleichbehandlung entspricht im Wortlaut den Richtlinien und legt die Pflicht der Arbeitgeber fest, die erforderlichen Maßnahmenzu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Arbeitnehmer vor Entlassung oder anderen Benachteiligungen geschützt werden, dieals Reaktion auf eine Beschwerde innerhalb eines Unternehmens oder auf die Einleitung eines Verfahrens zur Durchsetzung desGleichbehandlungsgrundsatzes erfolgen könnten. Vor den letzten Änderungen im Juni 2008 war der Schutz nur auf diejenigenArbeitnehmer beschränkt, die selbst eine Diskriminierungsklage einreichten. In Rumänien ist der Schutz vor Viktimisierung nichtauf den Kläger beschränkt, sondern erstreckt sich auch auf die Zeugen. Da das Gesetz hier keinen Unterschied macht, ist dieViktimisierung nicht nur in Hinblick auf Beschwerden bei der nationalen Gleichbehandlungsstelle, sondern auch in Hinblick aufjede andere öffentliche oder private Institution (Arbeitsaufsichtsbehörde, Verbraucherschutzbüro usw.) untersagt.Das französische Gesetz Nr. 2008-496 führte einen spezifischen Schutz vor Viktimisierung ein, der auf sämtliche zivilrechtlichenRückgriffsmöglichkeiten zur Geltendmachung unmittelbarer oder mittelbarer Diskriminierung, die von den Richtlinien abgedecktsind, anwendbar ist. Insbesondere sieht dieses Gesetz vor, dass niemand, der in gutem Glauben als Zeuge für diskriminierendesVerhalten aufgetreten ist oder solches gemeldet hat, benachteiligt werden darf, und dass „eine Person nicht benachteiligt werdendarf, weil sie Opfer einer Diskriminierung wurde oder sich geweigert hat, eine gemäß Paragraf 2 untersagte Diskriminierung zuerdulden“. Diese Bestimmung erstreckt sich klar auf Opfer und andere Personen, liefert aber keinen Hinweis auf die Beweislast beiKlagen wegen Viktimisierung.In Polen wurde durch eine Änderung des Arbeitsgesetzbuchs ( 86 ) vor Kurzem das Verbot der Viktimisierung erweitert. Zuvor warnur die Kündigung eines Arbeitsvertrags verboten, wenn ein Arbeitnehmer von seinem Recht auf Verteidigung vor UngleichbehandlungGebrauch gemacht hatte. Diese Bestimmung wurde geändert, und nun sind auch alle sonstigen Benachteiligungen undnegativen Folgen untersagt. Dieser erweiterte Schutz gilt nicht nur für Beschwerdeführer, sondern auch für Arbeitnehmer, die einDiskriminierungsopfer in irgendeiner Weise unterstützen.E. Sanktionen und Rechtsbehelfe ( 87 )Bei Verstößen gegen die Antidiskriminierungsvorschriften müssen wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionenverhängt werden, die auch Schadenersatzleistungen an die Opfer umfassen können (Artikel 15 der Richtlinie zur Gleichbehandlung( 86 ) Gesetz vom 21. November 2008 zur Änderung des Arbeitsgesetzbuchs (Dz.U. Nr 223, poz. 1460, 18. Dezember 2008), in Kraft seit 18. Januar2009.( 87 ) Ein thematischer Bericht des europäischen Netzwerks von Rechtsexperten im Bereich der Nichtdiskriminierung bietet hierzu eine detailliertereAnalyse. Siehe Themenstudie von Christa Tobler: „Remedies and sanctions in EC non-discrimination law, effective, proportionate and dissuasivesanctions and remedies, with particular reference to upper limits on compensation to victims of discrimination.“ Einige Ergebnisse dieser Studiewerden in diesem Abschnitt wiedergegeben.November 200974