Entwicklung des Antidiskriminierungsrechts in Europa - European ...

gewählt wird, muss diese den Schaden vollständig ersetzen. Höchstgrenzen werden nicht akzeptiert, außer in Fällen, in denen derSchaden nicht ausschließlich durch Diskriminierung entstanden ist.Höchstgrenzen für die Geldentschädigung scheinen in Ungarn (zwölf Durchschnittsmonatslöhne zusätzlich zur Wiedereinstellungbei unberechtigter Kündigung) und Irland (im Kündigungsfall maximal zwei Jahresgehälter sowie 6 348 EUR laut Equal StatusAct 2000-2004) zu gelten. In Finnland scheint es eine informelle Höchstgrenze von 15 500 EUR zu geben. Diese Grenze kann beispeziellen Gründen überschritten werden, beispielsweise wenn der Verstoß gegen die Gesetze zur Gleichbehandlung über einenlängeren Zeitraum stattfand oder der Beklagte kein Interesse an den gesetzlichen Anforderungen zeigt bzw. in Abhängigkeit vomSchweregrad des Verstoßes und dem Ausmaß, in dem sich der Kläger von dem Verstoß verletzt fühlte. Gesetzlich festgelegteHöchstgrenzen für Entschädigungen für immateriellen Schaden gibt es offenbar in Malta (200 MTL, umgerechnet 465 EUR). Dasgriechische Antidiskriminierungsgesetz sieht keine Entschädigungen vor, sondern nur Bußgelder, die in manchen Fällen an denStaat zu zahlen sind. Schadenersatz kann nach dem Zivilrecht zuerkannt werden. In Rumänien schwankt die Höhe des Bußgeldes:Handelt es sich bei dem Opfer um eine Einzelperson, fällt ein Bußgeld zwischen 400 und 4 000 RON an (ca. 114-1 114 EUR), bei einerGruppe oder Gemeinschaft liegt das Bußgeld zwischen 600 und 8 000 RON (170-2 285 EUR).In Bulgarien, Dänemark, Großbritannien, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Polen, Portugal, Rumänien, der Slowakei, Slowenien,Spanien und der Tschechischen Republik scheint es keine Grenzen bei Geldentschädigung oder Entschädigung eines immateriellenSchadens zu geben. Gemäß den Änderungen vom Dezember 2008 am Gesetz über Arbeitsverträge und dem Gesetz über denöffentlichen Dienst gilt die Höchstgrenze für Entschädigungen bei unrechtmäßiger Kündigung eines Beschäftigungsverhältnissesoder Dienstes nicht im Fall einer unberechtigten Kündigung, wie im Gesetz über die Gleichbehandlung oder im Gesetz über dieGleichstellung der Geschlechter festgelegt. Dieselbe Bestimmung findet sich auch in Paragraf 30 Absatz 4 des Gesetzes über dieBeilegung individueller arbeitsrechtlicher Streitigkeiten.In Lettland gibt es keinen Höchstbetrag für zivilrechtlichen Schadenersatz. Das Wiedergutmachungsgesetz für Schäden durchstaatliche Verwaltungsinstitutionen setzt jedoch Höchstbeträge für immaterielle Schäden bei Personenschaden von 5 000 LVL (etwa8 000 EUR) bzw. 7 000 LVL (ca. 10 000 EUR) bei schwerem Personenschaden und 20 000 LVL (rund 24 000 EUR) fest, wenn dem LebenSchaden oder der Gesundheit schwerer Schaden zugefügt wurde. Der Höchstbetrag für die Entschädigung moralischer Schädenliegt bei 3 000 LVL (etwa 4 800 EUR) bzw. 5 000 LVL (ca. 8 000 EUR) in Fällen schweren moralischen Schadens und bei 20 000 LVL(rund 24 000 EUR), wenn dem Leben Schaden zugefügt oder der Gesundheit schwerer Schaden zugefügt wurde. Bis jetzt ist unklar,ob die Gerichte in Diskriminierungsfällen sowohl für Personenschaden als auch für moralischen Schaden Schadenersatz zuerkennen.Nach der Definition von Personenschaden und moralischem Schaden kann Diskriminierung unter beide Arten fallen, und das Gesetzgestattet die gleichzeitige Anwendung mehrerer Arten von Schadenersatz. Das österreichische Gesetz sieht eine Höchstgrenze von500 EUR bei Nichteinstellung oder nicht erfolgter Beförderung vor, wenn der Arbeitgeber nachweist, dass das Opfer auch ohne Diskriminierungnicht eingestellt oder befördert worden wäre. Von den Ländern, in denen Grenzen vorgesehen sind, ist Irland besonders77 November 2009