Entwicklung des Antidiskriminierungsrechts in Europa - European ...

Entwicklung des Antidiskriminierungsrechts in EuropaA. Unterrichtung sowie sozialer und ziviler DialogVon den Artikeln der Richtlinien ist bei denjenigen über die Unterrichtung und den sozialen wie zivilen Dialog die formale Umsetzungin den Mitgliedstaaten am wenigsten weit fortgeschritten und wahrscheinlich am uneinheitlichsten ausgefallen. Die Gründe hierfürliegen zu einem gewissen Grad in der Unbestimmtheit dieser Artikel und der Interpretation einiger Regierungen, diese Klauseln nicht1:1 in nationales Gesetz übertragen zu müssen, sondern lediglich einige Schritte zu unternehmen, die in die gleiche Richtung weisen.Dieser Eindruck der unzureichenden Umsetzung herrscht zumindest bei Bulgarien, Estland, Griechenland, Lettland, Luxemburg,Polen, Slowenien, Spanien und Zypern und in Hinblick auf Richtlinie 2000/78/EG bei Portugal und Italien vor.Zu Unterrichtungsmaßnahmen zählen beispielsweise ministerielle Veröffentlichungen mit grundlegenden Informationen zuden Grundsätzen der Gleichbehandlung, Informationskampagnen in den Medien und die Organisation von Seminaren (wie inBulgarien und Österreich). In Ungarn unterhält das Nationale Netzwerk zur Chancengleichheit ein Büro in jedem Kreis (Komitat)und in Budapest. Das Netzwerk organisiert Forschungsarbeiten und Konferenzen und sorgt für die Vorbereitung und Verbreitungvon Informationsmaterialien und für die Pflege von Kontakten zu Zivilorganisationen sowie den Aufbau eines Netzwerks dieserOrganisationen. In Rumänien hat der Nationalrat zur Bekämpfung von Diskriminierungen landesweite Kampagnen zur Schaffungdes Bewusstseins für die Diskriminierungsproblematik sowie kulturelle Ereignisse, Sommerseminare, Kurse und Schulungen sowieDiskussionsrunden über öffentliche Maßnahmen veranstaltet und Förderangebote für Kinder, Schüler, Lehrer, Beamte, Polizisten,Richter, Rechtsanwälte, NGO-Vertreter, Ärzte und medizinisches Personal eingerichtet.Informationen sollten auf eine Art und Weise zugänglich gemacht werden, dass Personen mit Behinderungen darauf zugreifenkönnen. Sie sollten auch in Sprachen verfügbar sein, die von Minderheiten im jeweiligen Land gesprochen werden. In Finnland hatbeispielsweise das Arbeitsministerium gemeinsam mit dem SEIS-Projekt eine Broschüre zum Antidiskriminierungsgesetz veröffentlicht( 100 ) und in Blindenschrift sowie in gedruckter und elektronischer Form in den Sprachen Arabisch, Englisch, Finnisch, Russisch,Samisch, Schwedisch und Spanisch zur Verfügung gestellt. In Frankreich werden Fernsehspots und Websites an die besonderenBedürfnisse von Seh- und Hörbehinderten angepasst. Dagegen wird in Bulgarien, der Tschechischen Republik, Ungarn, Lettland,Portugal, der Slowakei und zumeist auch in Polen offenbar nicht auf die besonderen Bedürfnisse von Behinderten eingegangen.Die meisten Mitgliedstaaten können bei Sensibilisierungsmaßnahmen auf das Mandat der speziellen Institutionen verweisen,z. B. Dänemark, Estland, Frankreich, Irland, Rumänien, Schweden und das Vereinigte Königreich. In den Ländern, in denen dieKompetenzen der Institution auf Diskriminierungen wegen der Rasse oder ethnischen Herkunft beschränkt sind, müssen für denKampf gegen Diskriminierungen aufgrund von Religion und Weltanschauung, Alter, Behinderung oder sexueller Orientierung andereVorkehrungen getroffen werden. Dies ist ein Problem in Italien, wo die Unterrichtung hinsichtlich der Aktivitäten des Nationalen( 100 ) „STOP – Finland Forward without Discrimination”, finanziert durch das Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen.November 200988