Entwicklung des Antidiskriminierungsrechts in Europa - European ...

Entwicklung des Antidiskriminierungsrechts in EuropaFörderung der Gleichbehandlung (COPEC) in Frankreich auf lokaler Ebene eine Kooperation und den Dialog aller Akteure unter demDach des Repräsentanten des französischen Staats im Département. Das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Behinderten aus demJahr 2005 sieht die Schaffung einer Département-Kommission für die Rechte und die Unabhängigkeit von Behinderten vor. DieseKommission ist für alle Entscheidungen in Bezug auf die Orientierung einer behinderten Person zuständig. Die Kommission setzt sichaus Vertretern des öffentlichen Diensts sowie aus Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Sozialpartnern zusammen.Dabei müssen mindestens 30 % der Mitglieder behindert sein. Die Organisation der Kommission muss noch in einem Erlass geregeltwerden. Nach dem gleichen Gesetz sind die Sozialpartner verpflichtet, jährliche Verhandlungen über die notwendigen Maßnahmenzur beruflichen Integration von Behinderten zu führen. Nach slowenischem Recht müssen die Regierung und die zuständigenMinister mit Nichtregierungsorganisationen auf dem Gebiet der Gleichbehandlung und mit Sozialpartnern zusammenarbeiten(Artikel 8 des Gesetzes zur Umsetzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes).Finnland hat gute Erfahrungen mit der Kooperation zwischen Nichtregierungsorganisationen und Sozialpartnern über Beratungsgremienzu Jugendfragen und Themen wie Behinderungen, Rehabilitation und Integration von Roma gemacht. Es ist einneues Beratungsgremium zu Minderheitenfragen eingerichtet worden, das Mittel der Kooperation zwischen der Regierung undNichtregierungsorganisationen in Fragen der Aufsicht und Überwachung der Verwirklichung von Gleichbehandlung entwickelnsoll. In diesem Gremium sind wichtige Ministerien, der Verband der Städte und Gemeinden, Sozialpartner und fünf Nichtregierungsorganisationenvertreten. In den Niederlanden hat das Ministerium für Arbeit und Soziales ein Netzwerk von Experten zu Fragender Gleichbehandlung eingerichtet, das sich aus Vertretern der wichtigsten Ministerien und der nationalen Arbeitnehmer- undArbeitgeberorganisationen zusammensetzt. Die Mitglieder dieses Netzwerks versammeln sich zweimal jährlich zum Austausch vonInformationen zum Thema Gleichbehandlung. Zusätzlich zu diesem Netzwerk betreibt das Sozialministerium das Projekt „Artikel 13“,das kleinen und mittelständischen Unternehmen Schulungen anbietet, Informationen in Fachzeitschriften veröffentlicht und mitgroßen Unternehmen Gespräche über das Thema Gleichbehandlung führt. In Rumänien arbeitet das nationale Gleichbehandlungsgremiumeng mit Nichtregierungsorganisationen zusammen, die verschiedene gefährdete Gruppen repräsentieren. DieNichtregierungsorganisationen werden auch bei der Entwicklung der Programme auf den relevanten Feldern konsultiert. In Spanienwurde im Februar 2007 ein Strategieplan für Staatsbürgerschaft und Integration verabschiedet, der die Förderung der Integrationvon Einwanderern zum Ziel hat. Die zentralen Punkte dieses Plans sind die Gleichbehandlung und die Bekämpfung sämtlicherFormen der Diskriminierung. Der Plan wird im Rahmen einer Reihe von Maßnahmenpaketen in Zusammenarbeit mit verschiedenenRegierungsebenen und Nichtregierungsorganisationen umgesetzt.Anscheinend gibt es in Bezug auf das Merkmal Behinderung mehr strukturierten Dialog als für die anderen Merkmale. Der lettischeNationalrat für die Angelegenheiten Behinderter ist ein Zusammenschluss von Vertretern von Nichtregierungsorganisationen undstaatlichen Institutionen. Er setzt sich für die vollständige Integration von Behinderten in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft aufder Grundlage des Gleichheitsgrundsatzes ein. In Spanien wird die für den Dialog relevante Struktur vom Beratungsausschussfür Religionsfreiheit und dem Nationalen Behindertenrat, einem Zusammenschluss mehrerer Behindertenverbände, gebildet.Zu den Hauptaufgaben dieser Gremien zählt das Verfassen von Berichten zu Verordnungsentwürfen, die sich auf Themen wieNovember 200990