Entwicklung des Antidiskriminierungsrechts in Europa - European ...

Ausnahme wurde 2003 in Übereinstimmung mit Artikel 14 der Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse und Artikel16 der Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf abgeschafft. Bislang sind aufgrund der neuen Bestimmungenjedoch keine mit den Grundsätzen in Konflikt stehenden Gesetze außer Kraft gesetzt worden. Das 2006 verabschiedete Gesetz zurGleichbehandlung enthält diese Ausnahme noch. Das Gesetz gegen die Diskriminierung von Behinderten enthält weiterhin eineAusnahme in Bezug auf Handlungen aufgrund gesetzlicher Vorschriften. In Irland gibt es Bedenken, dass das Gleichstellungsgesetzvon 2000 bis 2004 anderen gesetzlichen Bestimmungen untergeordnet bleibt, da nach Paragraf 14(a)(i) keine Bestimmung diesesGesetzes dazu führt, dass im Rahmen eines anderen Gesetzes beschlossene Maßnahmen außer Kraft gesetzt werden.Häufiger sind in den Mitgliedstaaten Gesetze, die zur Annullierung von diskriminierenden Bestimmungen in Einzel- oder Kollektivverträgen,Betriebsordnungen oder Satzungen von freien Berufen und der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen führenkönnen. Dies ist zum Beispiel in den Niederlanden der Fall. Hier schreibt das zentrale Antidiskriminierungsgesetz vor, dass alleVerträge und Vereinbarungen, die gegen das Gleichbehandlungsgesetz verstoßen, nichtig sind. Das allgemeine Arbeitsrecht ist inzahlreichen Ländern so formuliert, unter anderem in Ungarn. Hier ist in den Artikeln 8 und 13 des Arbeitsgesetzes festgelegt, dassein Einzelarbeitsvertrag oder ein Tarifvertrag, der gegen Bestimmungen des Arbeitsrechts verstößt, nichtig ist. Wenn der Vertragannulliert oder erfolgreich angefochten wird, ist er nach Artikel 9 ungültig, und wenn diese Ungültigkeit zu Schadenersatzansprüchenführt, so müssen diese nach Artikel 10 beglichen werden. Vergleichbare Formulierungen im allgemeinen Arbeitsrechtfinden sich in Lettland (Artikel 6 des Arbeitsgesetzes), Polen (Artikel 9.2 des Arbeitsgesetzes) und Estland [Artikel 16 und 125(1)des Gesetzes zu Arbeitsverträgen und Artikel 4 (2) des Gesetzes zu Tarifverträgen, aus dem hervorgeht, dass Tarifverträge, dieschlechter als die gesetzlich oder durch andere gesetzliche Bestimmungen vorgeschriebenen Bedingungen ausfallen, ungültigsind]. Welche Befugnisse die speziellen Stellen, beispielsweise der schwedische Ombudsmann und die irische Gleichbehandlungsbehörde,bei der Überwachung haben, ist auch für die Änderung diskriminierender Regelungen bei Organisationen undBerufsverbänden relevant.In einigen Mitgliedstaaten gibt es konkrete Regelungen, nach denen diskriminierende Bestimmungen in Einzel- bzw. Tarifverträgennichtig sind. In Spanien sind nach Artikel 17.1 des Arbeitsgesetzes diskriminierende Klauseln in Tarifverträgen, Einzelverträgenund unilateralen Beschlüssen von Arbeitgebern nichtig. Gemäß finnischem Antidiskriminierungsgesetz kann ein Gericht beivorliegenden Streitsachen einzel- und tarifvertragliche Regelungen, die gegen das Diskriminierungsverbot in Paragraf 6 oderdas Maßregelungsverbot in Paragraf 8 verstoßen, ändern oder ignorieren (Paragraf 10). Das Gesetz zu Arbeitsverträgen enthältauch eine spezielle Bestimmung zu Arbeitsverträgen. Gemäß Paragraf 9.2 ist eine offensichtlich diskriminierende Bestimmungals nichtig zu betrachten.Nach dem irischen Gesetz zur Gleichbehandlung auf dem Arbeitsmarkt 1998-2004 müssen sämtliche Arbeitsverträge eine Gleichbehandlungsklauselenthalten, mit der sämtliche Vertragsbestimmungen, die ansonsten zu einer rechtswidrigen Diskriminierungführen würden, aufgehoben werden (Paragraf 30). Sämtliche diskriminierenden Bestimmungen in Tarifverträgen werden alsnichtig betrachtet, und es besteht keine Möglichkeit, diese gesetzlichen Vorschriften durch Verträge zu umgehen (Paragraf 9). In93 November 2009