Entwicklung des Antidiskriminierungsrechts in Europa - European ...

Entwicklung des Antidiskriminierungsrechts in EuropaErläuterungen zu den TabellenDie Informationen in diesen Tabellen stützen sich auf Angaben in den aktualisierten kommentierten Zusammenfassungen und den Länderberichten,die für das Netzwerk der Rechtsexperten im Bereich der Nichtdiskriminierung zusammengetragen wurden und Informationen fürdas Jahr 2008 enthalten ( 105 ). Die Liste ist nicht vollständig und enthält nur die wichtigsten Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaatenzur Antidiskriminierung. Dass diese Rechtsvorschriften in den Tabellen aufgeführt sind, bedeutet jedoch nicht, dass sie auch den Richtlinien2000/43/EG und 2000/78/EG entsprechen.VerfassungsbestimmungenBELGIEN Art. 10 und 11 derVerfassungWichtigste Rechtsvorschriften zur Bekämpfung vonDiskriminierungGesetz über die Rassengleichheit vom 30. Juli 1981 zur Ahndungbestimmter Taten, denen Rassismus und Xenophobie zugrunde liegen,geändert durch die Gesetze vom 12. April 1994, 7. Mai 1999, 20. Januar2003 und 10. Mai 2007, Allgemeines Antidiskriminierungsgesetz vom10. Mai 2007 zur Bekämpfung bestimmter Formen von Diskriminierungund Abänderung des Gesetzes vom 15. Februar 1993 über die Schaffungeines Zentrums für Chancengleichheit und Bekämpfung des Rassismusin seiner durch das Gesetz vom 25. Februar 2003 abgeänderten FassungFlämische Region/Gemeinschaft: Dekret vom 10. Juli 2008 über einenRahmen für die flämische Chancengleichheits- und GleichbehandlungspolitikFranzösischsprachige Gemeinschaft: Dekret vom 12. Dezember 2008 zurBekämpfung bestimmter Formen von Diskriminierung und Dekret vom19. Mai 2004 über die Umsetzung des Grundsatzes der GleichbehandlungWallonische Region: Dekret vom 6. November 2008 zur Bekämpfungbestimmter Formen von Diskriminierung, einschließlich der Diskriminierungzwischen Frauen und Männern im Bereich der Wirtschaft,Beschäftigung und BerufsausbildungDeutschsprachige Gemeinschaft: Dekret vom 17. Mai 2004 bezüglichder Sicherung der Gleichbehandlung auf dem ArbeitsmarktRegion Brüssel-Hauptstadt: Verordnung vom 4. September 2008 für dieBekämpfung von Diskriminierungen und für die Gleichbehandlung imBeschäftigungsbereichRegion Brüssel-Hauptstadt: Verordnung vom 4. September 2008zur Förderung der Vielfalt und Bekämpfung von Diskriminierung imöffentlichen Dienst der RegionRegion Brüssel-Hauptstadt: Verordnung vom 4. September 2008zur Förderung der Vielfalt und Bekämpfung von Diskriminierung imöffentlichen Dienst der RegionAbgedeckte GründeRasse, Hautfarbe, Abstammung, ethnische undnationale Herkunft Alle in den zwei Richtliniengenannten und weitere DiskriminierungsgründeAlle in den zwei Richtlinien genannten undweitere DiskriminierungsgründeAlle in den zwei Richtlinien genannten undweitere DiskriminierungsgründeAlle in den zwei Richtlinien genannten undweitere DiskriminierungsgründeAlle in den zwei Richtlinien genannten undweitere DiskriminierungsgründeAlle in den zwei Richtlinien genannten undweitere DiskriminierungsgründeAlle in den zwei Richtlinien genannten undweitere DiskriminierungsgründeAlle in den zwei Richtlinien genannten undweitere DiskriminierungsgründeFranzösische Gemeinschaftskommission (Cocof): Dekret vom 22. März2007 über die Gleichbehandlung von Personen in der BerufsausbildungAlle in den zwei Richtlinien genannten Diskriminierungsgründe(offene Liste denkbarer Kriterien)BULGARIEN Art. 6 (2) derVerfassungGesetz zum Schutz vor Diskriminierungen, 13. September 2003 Alle in den zwei Richtlinien genannten undweitere Diskriminierungsgründe( 105 ) Eine Ausnahme bilden die Angaben zur Tschechischen Republik, die aus Juni 2009 stammen, und das neue Polnische Arbeitsrecht aus Januar 2009.November 2009102