Entwicklung des Antidiskriminierungsrechts in Europa - European ...

Schadenersatz zu verlangen. Das Arbeitsgericht legt den Schadenersatz unter Berücksichtigung der Art und Schwere der Diskriminierungfest. Mit diesem spezifischen Rechtsbehelf sollten allgemeinere Rechtsbehelfe wie gemäß Artikel 415 des Zivilrechts(allgemeine Schadenersatzklausel) umgangen werden, doch sie können auch weiterhin zum Einsatz kommen.In Rumänien kann ein Diskriminierungsopfer oder jede betroffene Person zwischen einer Beschwerde bei der nationalen Gleichstellungsstelleoder einer Zivilklage für zivilrechtlichen Schadenersatz bei einem ordentlichen Gericht wählen, außer es handelt sichum eine Straftat, für die die Bestimmungen des Strafgesetzbuches gelten. Die beiden Stellen (nationale Gleichstellungsstelle undZivilgerichte) schließen sich nicht gegenseitig aus, daher kann der Kläger beide gleichzeitig anrufen, was jedoch in der Praxis fürdie Parteien, die Gleichstellungsstelle und die Justiz problematisch ist. Die Verhandlung vor der Gleichstellungsstelle hat darüberhinaus keine aufschiebende Wirkung bezüglich der Verjährung der Zivilklage.Beschwerden in Bezug auf den öffentlichen Sektor werden gewöhnlich getrennt von Beschwerden in Bezug auf den Privatsektorverhandelt. In Italien sind für Fälle, die Beschäftigte des öffentlichen Dienstes betreffen, die Zivilgerichte zuständig. In Litauen könnenBeschwerden über Verwaltungsakte und Handlungen oder Unterlassungen von Beamten oder Beschäftigten des öffentlichenDienstes im Bereich der öffentlichen Verwaltung, einschließlich des Sozialschutzes, der sozialen Vergünstigungen, der Bildungsowie des Zugangs zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, bei derKommission für Verwaltungsstreitfälle oder den Verwaltungsgerichten eingereicht werden. Fälle mutmaßlicher Diskriminierungseitens einer öffentlichen Einrichtung in Lettland können dieser öffentlichen Einrichtung, einer höher stehenden Einrichtung, einemVerwaltungsgericht oder dem Büro des Staatsanwalts vorgelegt werden. In Frankreich verhandeln die Verwaltungsgerichte vonBeamten oder Angestellten des öffentlichen Dienstes vorgebrachte Beschwerden sowie die von Bürgern gegen den Staat eingereichtenKlagen. In den Niederlanden kommen normale Verwaltungsgerichtsverfahren zur Anwendung, wenn die Diskriminierungim öffentlichen Dienst auftritt.Auch wenn die Zahl der Klagen bei Gerichten oder Gleichstellungsstellen immer weiter steigt, kann die in den meisten Mitgliedstaatennoch wenig umfangreiche Rechtsprechung zur Diskriminierung durchaus ein Hinweis auf tatsächliche oder vermeintlicheHindernisse beim Zugang zur Justiz sein. Die Umsetzung der Richtlinien wird diese Situation aufgrund der Durchsetzungsbestimmungen(siehe unten) sicherlich verbessern, wie auch die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass Zivilrechtsverfahren anstelle vonStrafrechtsverfahren zum Einsatz kommen, die bisher verwendet wurden, aber Probleme bei der Beweislage und dem Vorrecht desStaatsanwalts aufwerfen. Ungeachtet der Umsetzung können jedoch zahlreiche Hindernisse und mögliche Barrieren für Prozesse inden Mitgliedstaaten festgestellt werden. Zunächst gibt es Bedenken hinsichtlich der Komplexität der Antidiskriminierungsgesetze,die Diskriminierungsopfer in Österreich und Großbritannien abschrecken könnte. Eine fachmännische und erfahrene Unterstützungder Opfer kann dem abhelfen, aber diese ist weiterhin nur begrenzt verfügbar (im Gegensatz zur gewöhnlich den Beschwerdegegnernzur Verfügung stehenden professionellen Beratung und Vertretung). Hiermit stehen auch fehlende finanzielle Mittel zurBetreibung eines Verfahrens im Zusammenhang, was in einigen Mitgliedstaaten die zweite Barriere darstellt. Beispielsweise wirdin der Tschechischen Republik und in Litauen nur unter sehr begrenzten Umständen Prozesskostenhilfe geleistet; diese hat bei der65 November 2009