Entwicklung des Antidiskriminierungsrechts in Europa - European ...

vor Gericht das Recht auf einen Dolmetscher haben ( 77 ). In Zypern werden Schriftsätze in den Gerichten nicht in Blindenschrift zurVerfügung gestellt. In keinem Land werden spezifische Verfahrensvorschriften für Personen mit Lernbehinderungen aufgeführt. Dasfranzösische Behindertengesetz führt eine Stelle ein, bei der alle Verwaltungsverfahren zur Durchsetzung der Rechte Behinderterzentral erfasst werden. Ein Referent leitet dort beispielsweise Beschwerden von Menschen mit Behinderung an die zuständigeBehörde oder Gerichtsbarkeit weiter.Schließlich kann die geringe Zahl an Streitfällen Diskriminierungsopfer abschrecken, da sie den Eindruck gewinnen können, eineBeschwerde sei eher erfolglos. Je mehr in den Medien über derartige Fälle berichtet wird, desto mehr erfahren die Opfer über ihreRechte und die Möglichkeiten zur Verteidigung dieser Rechte.B. Klagebefugnis und VerbändeIn Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2000/43/EG und in Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2000/78/EG heißt es: „Die Mitgliedstaaten stellensicher, dass Verbände, Organisationen oder andere juristische Personen, die gemäß den in ihrem einzelstaatlichen Recht festgelegtenKriterien ein rechtmäßiges Interesse daran haben, für die Einhaltung der Bestimmungen [dieser Richtlinien] zu sorgen, sich entwederim Namen des Beschwerdeführers oder zu dessen Unterstützung und mit dessen Einwilligung an den in [diesen Richtlinien] zurDurchsetzung der Ansprüche vorgesehenen Gerichts- und/oder Verwaltungsverfahren beteiligen können.“ Es liegt im Ermessender Mitgliedstaaten, wie diese Klausel in Bezug auf die Unterstützung, die Opfer von Verbänden erhalten können, umgesetzt wird.Die „Unterstützung“ eines Opfers ist häufiger der Fall als die Möglichkeit, „im Namen“ eines Opfers ein Verfahren einzuleiten.In Dänemark, Finnland, Schweden und Großbritannien lassen sich keine speziellen Vorschriften für die Beteiligung von Verbändenan Diskriminierungsverfahren finden. Einzelne Rechtsanwälte (die für eine Organisation arbeiten) können ein Opfer mit dessenEinwilligung vor Gericht vertreten und sich somit zu dessen „Unterstützung“ an einem Verfahren beteiligen; außerdem dürfenGewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen ihre Mitglieder vertreten. In Großbritannien können Verbände mit ausreichendemInteresse (locus standi) an einer Angelegenheit gegen Behörden Klage auf eine gerichtliche Überprüfung gemäß Verwaltungsrechterheben, selbst wenn sie nicht selbst Opfer einer rechtswidrigen Handlung wurden. Die Anforderung des ausreichenden Interesseswurde in den vergangenen Jahren von britischen Gerichten und Gewerkschaften großzügig ausgelegt. NRO und die Gleichstellungskommissionenhaben durch gerichtliche Überprüfungsverfahren wichtige Klagen gegen Behörden angestrengt. Darüberhinaus dürfen allgemeine und spezielle Gerichte nach eigenem Ermessen Verbänden mit entsprechendem Fachwissen in jedemFall eine „Nebenintervention“ gestatten, wodurch Verbände Ausführungen zu einer Rechtsfrage präsentieren können, um die es indem Verfahren geht. Solche „Nebeninterventionen“ werden häufig in komplizierten Diskriminierungsfällen zugelassen. In der Praxiswerden Beschwerdeführer von den Gleichstellungseinrichtungen, Gewerkschaften, Race Equality Councils, anderen ehrenamtlichen( 77 ) In Estland kann das Verwaltungsgericht seit dem 1. Januar 2009 den Personen, die ihres Rechts beraubt sind, eine Übersetzung der Beschwerdenund sonstigen Unterlagen zur Verfügung stellen (Artikel 10 Absatz 9 des Gesetzes über Verwaltungsgerichtsverfahren).67 November 2009