Entwicklung des Antidiskriminierungsrechts in Europa - European ...

Entwicklung des Antidiskriminierungsrechts in Europader Praxis muss die Feststellung diskriminierender Klauseln und ihrer Nichtigkeit jedoch vor Gericht erstritten werden. Falls dasGleichstellungsgericht feststellt, dass die fragliche Vertragsklausel rechtswidrig ist, kann dieser Teil des Einzel- bzw. Tarifvertragsnicht vollstreckt werden und muss geändert werden.In Malta sind nach Verordnung 12 der Bekanntmachung 461 von 2004 sämtliche Bestimmungen in Einzel- oder Tarifverträgen,Betriebsordnungen und Satzungen eingetragener Organisationen, die gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen, alsnichtig zu betrachten. Im Vereinigten Königreich gibt es für die einzelnen Diskriminierungsgründe spezielle Vorkehrungen imAntidiskriminierungsgesetz.Aufgrund des slowakischen Antidiskriminierungsgesetzes mussten die Arbeitgeber und die zuständigen Gewerkschaften bis zum1. Januar 2005 die Bestimmungen der Tarifverträge in Übereinstimmung mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz bringen. Die gleicheVerpflichtung gilt für Arbeitgeber in Bezug auf die Betriebsordnungen. Folglich konnten nach Januar 2005 keine Tarifverträge undbeschäftigungsrelevanten Betriebsordnungen mehr angewendet werden, wenn diese gegen das Antidiskriminierungsgesetzverstießen. Darüber hinaus dürfen normative Akte von staatlicher Seite (Satzungen von Berufs- und sonstigen Verbänden, Erwerbsorganisationenusw.) nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen. Falls die zur Registrierung eingereichten Satzungengegen diesen Grundsatz verstoßen, muss die zuständige Behörde eine Registrierung ablehnen.November 200994