Entwicklung des Antidiskriminierungsrechts in Europa - European ...

auf ökonomische und kulturelle Vergünstigungen, die sowohl von privaten als auch von öffentlichen Einrichtungen erteilt werdenkönnen. Darunter können Studienbeihilfen, Ermäßigungen des öffentlichen Nahverkehrs und Ermäßigungen bei kulturellen oderanderen Veranstaltungen fallen. Von privaten Körperschaften können Vergünstigungen zum Beispiel in Form von ermäßigtenEintrittskarten für Kino oder Theater gewährt werden.In den meisten Mitgliedstaaten gibt es Probleme mit der Diskriminierung von Kindern aus ethnischen Minderheiten in der Bildung.Von besonderer Bedeutung ist hier die Diskriminierung von Roma-Kindern, eine der am weitesten verbreiteten Erscheinungsformender Benachteiligung von Roma. Roma leben in allen Mitgliedstaaten außer Luxemburg und Malta. In Bulgarien, Lettland, Polen,Rumänien, der Slowakei, der Tschechischen Republik und Ungarn besucht eine unverhältnismäßig hohe Anzahl von Roma-KindernSonderschulen für geistig behinderte Kinder, ist dadurch vom allgemeinen Schulsystem ausgegrenzt und erhält eine weniger guteAusbildung, was sich auf die Chancen im späteren Leben negativ auswirkt.Diskriminierung von Roma kommt auch in einigen allgemeinen Schulen vor, in denen es getrennte Klassen gibt. Dies ist der Fallin Bulgarien, Dänemark, Finnland, Griechenland, Lettland, Polen, Rumänien, Slowenien, der Slowakei und Ungarn. In Polen gibt esmehrere getrennte „Roma-Klassen“ oder Sonderklassen mit einem speziellen Lehrplan. Das ursprüngliche Ziel dieser Klassen bestanddarin, den Kindern drei Jahre lang Polnischunterricht zu geben, um ihnen zu ermöglichen, dem normalen Lehrplan zu folgen. In derPraxis wurden jedoch alle Roma-Schüler ungeachtet ihrer Sprachkenntnisse diesen Klassen zugeordnet. In Rumänien wurde in einer2008 durch die NGO Romani CRISS durchgeführten Studie zur Überwachung der Umsetzungsmaßnahmen gegen die Abgrenzungvon Roma-Schülern in rumänischen Schulen festgestellt, dass es in 67 Prozent der überwachten Schulen (90 Schulen) auf Schul- oderKlassenebene Abgrenzungsfälle gab ( 58 ). In der Slowakei wurde die „Klassenstufe null“ für Kinder eingeführt, von denen erwartetwird, dass sie aufgrund ihres sozialen und sprachlichen Umfelds dem normalen Lehrplan nicht folgen können. Solche Klassen sindjedoch nur in den Schulen eingerichtet worden, in denen es Roma-Schüler gibt. In Finnland werden Roma-Kinder häufiger als andereSchüler in Sonderschulklassen geschickt. Das Vereinigte Königreich und Frankreich haben Rechtsvorschriften, die die Abgrenzungvon Menschen verschiedener Rassen oder ethnischer Gruppen an den Schulen ausdrücklich verbieten, jedoch gibt es dort Bedenkenangesichts einer De-facto-Diskriminierung, die sich aus typischen Wohnverhältnissen ergibt.Es gibt nur wenige Fälle, in denen nach dem nationalen Recht gegen getrennte Klassen geklagt wurde (zum Beispiel in Bulgarien,Dänemark, Finnland und Griechenland). In Finnland gab es einen Fall, bei dem gegen De-facto-Abgrenzung in einer Schule erfolgreichgeklagt wurde. In Griechenland war das Eingreifen des Bürgerbeauftragten notwendig, um sicherzustellen, dass die Behördendes Peloponnes für Roma-Kinder Übergangsklassenzimmer zur Verfügung stellten, die von einer Schule mit der Begründungausgeschlossen worden waren, es gebe nicht genügend Räumlichkeiten.( 58 ) Laura Surdu, Romani CRISS mit Unterstützung der Unicef, Monitorizarea aplicarii masurilor impotriva segregarii scolare in Romania [Überwachungder Umsetzung von Maßnahmen gegen die schulische Abgrenzung in Rumänien]. Der Bericht stützt sich auf eine Stichprobe von 134 Schulenaus 9 Bezirken (Alba, Botosani, Brasov, Dolj, Galati, Hunedoara, Iasi, Neamt und Salaj) sowie aus Bukarest.43 November 2009