Entwicklung des Antidiskriminierungsrechts in Europa - European ...

Behörden und öffentlichen Einrichtungen sowie für alle öffentlichen oder privaten juristischen Personen mit über50 Mitarbeitern geltenden Verpflichtung gemäß Artikel 78 Absatz 4 des Gesetzes 488/2006 ausgenommen, mindestens4 Prozent ihrer Arbeitsplätze mit Personen mit Behinderungen zu besetzen.I. Andere AusnahmenIn einigen Staaten enthalten nationale Rechtsvorschriften Ausnahmen, die nicht ausdrücklich in den Richtlinien vorgesehensind. Einige dieser Ausnahmen sind möglicherweise mit den Richtlinien nicht vereinbar, aber es ist schwierig, hier Sicherheitzu erlangen, noch bevor sich die Rechtsprechung mit der Reichweite dieser Ausnahmen befasst hat. Beispielsweise enthältin Litauen das Gleichbehandlungsgesetz Anforderungen bezüglich der Beherrschung der Landessprache, das Verbot, sich anpolitischen Aktivitäten zu beteiligen, und eine Bestimmung, nach der aufgrund der Staatsbürgerschaft unterschiedliche Rechtegewährt werden.J. Positive MaßnahmenArtikel 5 der Richtlinie 2000/43/EG und Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2000/78/EG erlauben es den Mitgliedstaaten, zur Gewährleistungder völligen Gleichstellung in der Praxis spezifische Maßnahmen zur Verhinderung oder zum Ausgleich von Benachteiligungenaufgrund eines der genannten Merkmale beizubehalten oder einzuführen. In den meisten Mitgliedstaaten ist es gesetzlich zulässig,positive Maßnahmen einzuführen: in Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Finnland, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg,Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, der Slowakei, Spanien, Schweden, der TschechischenRepublik, Ungarn, dem Vereinigten Königreich und Zypern.Die Reichweite für positive Maßnahmen ist häufig eine Frage, die durch die Rechtsprechung geklärt wird. Ein wichtiger jüngerer Fallin Schweden befasste sich mit einer Praxis der Universität Uppsala, 10 % aller Studienplätze im Fach Jura Bewerbern vorzubehalten,deren Eltern beide außerhalb von Schweden geboren sind. Damit sollte der Pluralismus an der rechtswissenschaftlichen Fakultätgefördert werden. Zwei Studenten, deren Bewerbung abgelehnt wurde, die jedoch bessere Zugangsqualifikationen hatten als einigeder Studenten, die für die reservierten Plätze zugelassen wurden, klagten erfolgreich gegen diese Praxis. Das oberste Gericht warder Ansicht, dass dies nach schwedischem Recht nicht zulässig war, ohne dass es dabei notwendig war, die mögliche Anwendungder Richtlinien zu berücksichtigen.Mehrere Staaten haben eine gesetzliche Pflicht zur Förderung von Gleichstellung eingeführt. In einigen Fällen gibt es in den nationalenVerfassungen sehr breit gefasste Verpflichtungen, die Gleichstellung voranzubringen (Griechenland, Artikel 116.2; Spanien,Artikel 14). Andere Staaten haben ausführlichere Verpflichtungen in ihre jeweiligen Rechtsvorschriften aufgenommen. In Bulgarienverpflichtet das Gesetz zum Schutz vor Diskriminierung alle Behörden, Maßnahmen zur Verbesserung der Chancengleichheit fürbenachteiligte Gruppen zu ergreifen und außerdem die Teilnahme ethnischer Minderheiten an der Bildung zu gewährleisten, wenn57 November 2009