Entwicklung des Antidiskriminierungsrechts in Europa - European ...

Entwicklung des Antidiskriminierungsrechts in Europadies erforderlich ist, um die Ziele des Gesetzes zu erfüllen ( 72 ). Das Gesetz verpflichtet Behörden, solche Maßnahmen mit Prioritätzugunsten von Opfern mehrfacher Diskriminierung zu ergreifen ( 73 ).In Finnland verpflichtet das nationale Recht alle Behörden, u. a. bei der Erstellung von Plänen zur Gleichstellung, ungeachtet derethnischen Zugehörigkeit, die Gleichstellung zu fördern. Im Vereinigten Königreich enthalten die nationalen Rechtsvorschriftenausführliche Verpflichtungen für Behörden, Gleichstellung unabhängig von Rasse, Behinderung und Geschlecht zu fördern. Dieschwedischen Rechtsvorschriften verpflichten die Arbeitgeber, Maßnahmen zu ergreifen, um die völlige Gleichstellung hinsichtlichder ethnischen Herkunft zu gewährleisten.Behinderung ist wahrscheinlich das Merkmal, für das bereits die meisten positiven Maßnahmen eingeführt worden sind. Diesesind in nahezu allen Mitgliedstaaten zu finden. So gibt es in Belgien (insbesondere im öffentlichen Sektor), Bulgarien, Deutschland,der Frankreich, Griechenland, Italien, Litauen, Luxemburg, Malta, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Spanien, derTschechischen Republik und Zypern ein Quotensystem für die Beschäftigung von Personen mit Behinderung. Es werden jedochbeinahe immer Alternativen zur Einstellung von Personen mit einer Behinderung angeboten, wie etwa die Zahlung einer Gebühroder einer besonderen Steuer.Es gibt auch viele Beispiele für positive Maßnahmen für ethnische Minderheiten, insbesondere für Roma. Bulgarien, Rumänien, dieSlowakei, die Tschechische Republik und Ungarn sind an dem Programm „Dekade der sozialen Eingliederung der Roma“ beteiligt, indem von den Regierungen verlangt wird, Aktionspläne über einen Zeitraum von zehn Jahren auszuarbeiten und durchzuführen ( 74 ).( 72 ) Artikel 11 Absatz 1.( 73 ) Artikel 11 Absatz 2.( 74 ) http://www.romadecade.orgNovember 200958