Entwicklung des Antidiskriminierungsrechts in Europa - European ...

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FINNLAND Art. 6 (1) und (2) derVerfassungFRANKREICH Präambel derVerfassung, Artikel 1der VerfassungVerfassungsbestimmungenGRIECHEN-LANDArt. 4.1, 5.2.a, 5.5,9A, 16.4, 21.1,21.1,2, 25.1, 116.2der VerfassungIRLAND Art. 40.1, 40.3.1,40.3.2, 44 derVerfassungEntwicklung des Antidiskriminierungsrechts in EuropaWichtigste Rechtsvorschriften zur Bekämpfung vonDiskriminierungNichtdiskriminierungsgesetz 21/2004 in seiner geänderten Fassung vom14. November 2008Abgedeckte GründeAlle in den zwei Richtlinien genannten undweitere DiskriminierungsgründeStrafgesetzbuch Alle in den zwei Richtlinien genannten undweitere DiskriminierungsgründeProvinz Åland: Gesetz zur Verhinderung der Diskriminierung, Gesetzüber den Diskriminierungsombudsmann, Provinzdekret über denDiskriminierungsausschussGesetz zur Trennung von Kirche und Staat, 1905 ReligionAlle Diskriminierungsgründe der beidenRichtlinienPressegesetz von 1881 (zuletzt geändert im Februar 2005) Alle in den zwei Richtlinien genannten undweitere DiskriminierungsgründeGesetz zur Bekämpfung von Diskriminierungen 2001-1066 Alle in den zwei Richtlinien genannten undweitere DiskriminierungsgründeGesetz zur sozialen Modernisierung Nr. 2002-73 vom 17. Januar 2002 Alle in den zwei Richtlinien genannten undweitere DiskriminierungsgründeGesetz Nr. 2004-1486 vom 30. Dezember 2004 zur Schaffung der mit derGleichbehandlung befassten Stelle (HALDE)Gesetz über den Sozialen Zusammenhalt vom 20. Dezember 2004 Rasse und ReligionGesetz Nr. 2005-846 vom 26. Juli 2005 zur Ermächtigung der Regierung Alterzur Ergreifung von Dringlichkeitsmaßnahmen für Beschäftigung mittelsRegierungsdekretRegierungsdekret 2005-901 vom 2. August 2005 über Zugang zu AlterBeschäftigung im Öffentlichen DienstGesetz Nr. 2008-496 bezüglich unterschiedlicher Bestimmungen zurAnpassung an das Gemeinschaftsrecht auf dem Gebiet der Bekämpfungvon DiskriminierungenAlle in den zwei Richtlinien genannten undweitere DiskriminierungsgründeAlle Diskriminierungsgründe der beidenRichtlinienGesetz über Behinderung Nr. 2005-102 vom 11. Februar 2005 BehinderungGesetz Nr. 927/1979, Antirassismusgesetz gegen Diskriminierung aus Rasse oder ethnische Herkunft und ReligionGründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft oder der ReligionGesetz Nr. 3304/27.01.2005 über die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzesohne Unterschied der Rasse oder der ethnischenHerkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, desAlters oder der sexuellen Ausrichtung (Allgemeiner Rahmen)Gesetz Nr. 2643/1998 über obligatorische Beschäftigung behinderterPersonen und Angehörige besonderer Gruppen, geändert mit GesetzNr. 3144/2003Gesellschaftlicher Dialog über die Förderung von Beschäftigung undsozialem SchutzAlle Diskriminierungsgründe der beidenRichtlinienBehinderungGesetz über Gleichstellung in Beschäftigung und Beruf 1998-2007 Alle in den zwei Richtlinien genannten undweitere DiskriminierungsgründeGleichstellungsgesetz 2000-2004 Alle in den zwei Richtlinien genannten undweitere DiskriminierungsgründeGleichstellungsgesetz 2004 Alle in den zwei Richtlinien genannten undweitere DiskriminierungsgründeRentengesetz 1990-2004 Alle in den zwei Richtlinien genannten undweitere DiskriminierungsgründeGesetz über den Beschäftigungsschutz 2007 AlterGesetz über alkoholische Getränke 2003 Alle in den zwei Richtlinien genannten undweitere DiskriminierungsgründeGesetz über unfaire Entlassungen 1977-2007 Alle in den zwei Richtlinien genannten undweitere DiskriminierungsgründeNovember 2009104
VerfassungsbestimmungenITALIEN Art. 3 derVerfassungLETTLAND Art. 91 derVerfassungLITAUEN Art. 29 derVerfassungLUXEMBURG Keine (Art. 10bisund 111 der Verfassungenthaltenkeine ausdrücklicheNichtdiskriminierungsklausel)MALTA Art. 45 derVerfassungNIEDERLANDE Art. 1 derVerfassungWichtigste Rechtsvorschriften zur Bekämpfung vonDiskriminierungGesetzesdekret Nr. 215 vom 9. Juli 2003 zur Umsetzung der Richtlinie2000/43, später geändert durch Gesetzesdekret Nr. 256 vom 2. August2004Dekret vom 11. Dezember 2003 über interne Strukturen und Zuständigkeitenvon FachstellenGemeinsames Dekret der Ministerien für Arbeit/Wohlfahrt und Chancengleichheitvom 16. Dezember 2005 zur Einführung eines Registersvon Verbänden und Stellen, die im Fall von DiskriminierungsklagenprozessierenGesetzesdekret Nr. 216 vom 9. Juli 2003 zur Umsetzung der Richtlinie2000/78, geändert durch Gesetzesdekret Nr. 256 vom 2. August 2004Arbeitsgesetz, verabschiedet 2001, geändert am 7. Mai 2004 und am2. November 2006 (enthält Beamtenrecht und sexuelle Ausrichtung,aber noch keine berufliche Selbstständigkeit)Gesetz über den Verbraucherschutz vom 18. März 1999 und seinegeänderten FassungenGesetz über Soziale Sicherheit 1995, Änderungen mit der Gleichbehandlungsgarantie,die seit dem 3. Januar 2006 in Kraft istGesamtstaatliches Gesetz für den öffentlichen Dienst vom 7. September2000 und seine geänderten FassungenAbgedeckte GründeRasse und ethnische HerkunftRasse und ethnische HerkunftRasse und ethnische HerkunftReligion oder Weltanschauung, Alter, Behinderungund sexuelle AusrichtungEine nicht erschöpfende Liste von DiskriminierungsgründenRasse, ethnische Herkunft und GeschlechtEine nicht erschöpfende Liste von Diskriminierungsgründen:Die sexuelle Ausrichtungwird nach wie vor nicht ausdrücklich unter denDiskriminierungsverbotsgründen erwähntDiskriminierungsgründe nicht im EinzelnengenanntGesetz über den Ombudsmann vom 6. April 2006 Diskriminierungsgründe nicht im EinzelnengenanntGesetz über Organisationen und Stiftungen vom 30. Oktober 2003 undseine geänderten FassungenGleichbehandlungsgesetz von Januar 2005 in seiner geändertenFassung von Juni 2008Diskriminierungsgründe nicht im EinzelnengenanntAlle in den zwei Richtlinien genannten undweitere DiskriminierungsgründeStrafgesetzbuch vom 19. Juli 1997 Alle in den zwei Richtlinien genannten undweitere DiskriminierungsgründeAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz vom 28. November 2006 Alle Diskriminierungsgründe der beidenRichtlinienGesetz über den öffentlichen Sektor vom 29. November 2006 Alle Diskriminierungsgründe der beidenRichtlinienGesetz über Beschäftigung und Arbeitsbeziehungen 2002 Alle in den zwei Richtlinien genannten undweitere DiskriminierungsgründeRechtshinweis 461 von 2004, veröffentlicht gemäß dem Gesetz überBeschäftigung und ArbeitsbeziehungenAlle in den zwei Richtlinien genannten undweitere DiskriminierungsgründeChancengleichheitsgesetz 2000 (Menschen mit Behinderung) BehinderungVerordnung über die Gleichbehandlung der Menschen 2007 Rasse und ethnische HerkunftAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz 1994, geändert durchEG-Umsetzungsgesetz 2004 und ein Gesetz vom 15. September 2005zur Änderung des Allgemeinen GleichbehandlungsgesetzesGesetz zur Gleichbehandlung aus Gründen des Alters in der Beschäftigungvom 1. Mai 2004Gesetz über Gleichbehandlung aufgrund einer Behinderung oder einerchronischen Krankheit vom 3. April 2003Alle in den zwei Richtlinien genannten undweitere DiskriminierungsgründeAlterBehinderung und chronische KrankheitStrafgesetzbuch Rasse, Religion oder Weltanschauung,hetero- oder homosexuelle Ausrichtung undBehinderung105 November 2009
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