Entwicklung des Antidiskriminierungsrechts in Europa - European ...

Entwicklung des Antidiskriminierungsrechts in EuropaA. Persönlicher GeltungsbereichDie Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse und die Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung undBeruf können auf alle Personen angewendet werden. Das bedeutet, dass die nationalen Antidiskriminierungsvorschriften auf allePersonen Anwendung finden, die sich in dem Staatsgebiet eines Mitgliedstaats aufhalten, ungeachtet der Tatsache, ob es sichbei ihnen um EU-Bürger oder um Drittstaatsangehörige handelt. Insgesamt hängt der Schutz vor Diskriminierung wegen einesder in den Richtlinien genannten Merkmale in den Mitgliedstaaten nicht von der Nationalität, Staatsbürgerschaft oder einemAufenthaltsstatus ab ( 51 ).In Erwägungsgrund 16 der Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse heißt es: „Es ist wichtig, alle natürlichenPersonen gegen Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft zu schützen. Die Mitgliedstaaten solltenauch, soweit es angemessen ist und im Einklang mit ihren nationalen Gepflogenheiten und Verfahren steht, den Schutz juristischerPersonen vorsehen, wenn diese aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft ihrer Mitglieder Diskriminierungen erleiden. In derRichtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist kein gleichwertiger Erwägungsgrund enthalten, es gibt jedoch keinenGrund dafür, warum nicht auch in dieser Richtlinie sowohl natürliche als auch juristische Personen unter dem Begriff „Personen“verstanden werden sollten. In den meisten Ländern werden natürliche und juristische Personen vor Diskriminierung geschützt.Wenn von den Rechtsvorschriften nicht ausdrücklich zwischen diesen beiden unterschieden wird, wird von dieser Vermutungausgegangen, wie beispielsweise in Bulgarien, Griechenland und Lettland. Im schwedischen Recht ( 52 ) sind juristische Personenkategorisch von einem entsprechenden Schutz ausgenommen. In Österreich sind die Rechtsvorschriften so formuliert, dass derSchutz vor Diskriminierung nur für natürliche Personen gilt, während in Estland das Gleichbehandlungsgesetz Bezug auf die Rechtevon Personen nimmt, und die lokale Rechtstradition impliziert, dass nur natürliche Personen Diskriminierungsopfer werden können(sofern dies nicht von den nationalen Gerichten angefochten wird).In keiner der Richtlinien wird erklärt, ob sie so auszulegen sind, dass sowohl natürliche als auch juristische Personen für diskriminierendeHandlungen haften. Auch geben sie nicht an, wer genau für diskriminierende Verhaltensweisen haften soll. Dieses Problemwurde bereits im Kapitel über Belästigung erörtert. Die Frage der Haftung ist insbesondere relevant in Diskriminierungsfällen imBeschäftigungsbereich, da der Arbeitgeber oft die Verantwortung für die Handlungen seiner Angestellten trägt, beispielsweise bei( 51 ) In Frankreich findet der Gleichbehandlungsgrundsatz auf Personen ohne französische Staatsangehörigkeit Anwendung, es sei denn, derGesetzgeber kann die Ungleichbehandlung mit Gegebenheiten des öffentlichen Interesses rechtfertigen, vgl. Verfassungsrat, 22. Januar 1990,296 DC, R.F.D.C. Nr. 2 1990, Anm. Favoreu.( 52 ) In Schweden hat die Diskriminierungsuntersuchungskommission den Schutz von juristischen Personen in bestimmten (nicht allen) vonNichtdiskriminierungs-Rechtsvorschriften abgedeckten Bereichen vorgeschlagen (SOU 2006:22, Seite 332 et al.). Dieser Vorschlag wurde jedochnoch nicht endgültig angenommen.November 200938