Entwicklung des Antidiskriminierungsrechts in Europa - European ...

Chancengleichheit, Nichtdiskriminierung und universalen Zugang auswirken. In Frankreich tagt ein Nationaler Beratungsausschussfür Behindertenfragen.Wie beim Thema Unterrichtung kommt die Aufgabe der Anbahnung eines Dialogs mit den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaftden speziellen Gleichbehandlungsinstitutionen zu. Dies gilt für das belgische Zentrum für Chancengleichheit und gegen Rassismus,den estnischen Justizkanzler, die irische Gleichbehandlungsbehörde und das italienische Nationale Amt gegen Diskriminierungaufgrund der Rasse (hier jedoch nur für Fälle von Diskriminierung aufgrund von Rasse oder ethnischer Zugehörigkeit).In Dänemark, Litauen, Malta, Polen, Portugal, Schweden, der Slowakei, der Tschechischen Republik und im Vereinigten Königreichkönnen die allgemeinen Strukturen für den Sozialdialog auch für den Dialog zu Gleichbehandlungsfragen genutzt werden. In derSlowakei und dem Vereinigten Königreich haben Regierungsbehörden und Ministerien gute Erfahrungen mit der Zusammenarbeitmit Nichtregierungsorganisationen gemacht.B. Gewährleistung der EinhaltungNach Artikel 14 der Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse und Artikel 16 der Richtlinie zur Gleichbehandlungin Beschäftigung und Beruf müssen die Mitgliedstaaten ihre Gesetzestexte an die Bestimmungen der Richtlinien angleichen. Dabeiwerden zwei Zielsetzungen gleichzeitig verfolgt: Einerseits sollen „alle mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung unvereinbarenRechts- und Verwaltungsvorschriften beseitigt werden“, andererseits sind „alle mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung unvereinbarenBestimmungen in Tarifverträgen oder Einzelarbeitsverträgen, in Betriebsordnungen sowie in den Satzungen der freien Berufeund in Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden nichtig oder können für nichtig erklärt oder geändert werden“. Der Formulierungdieser Bestimmungen zufolge ist bei diskriminierenden Gesetzen also eine systematische Aufhebung angezeigt, während bei derAufhebung von Vertragsbestimmungen und bei der Angleichung an die Richtlinien etwas mehr Freiraum gewährt wird.Nur wenige Länder haben systematisch sichergestellt, dass alle bestehenden Rechtsvorschriften mit dem Gleichbehandlungsgrundsatzin Einklang stehen. Bei der Umsetzung der beiden Richtlinien haben offenbar nur die zuständigen Ministerien in Finnland dieGesetzgebung in ihrem Bereich geprüft. Da bei der Prüfung keine diskriminierenden Rechtsvorschriften ermittelt wurden, war dieAbschaffung einzelner Gesetze nicht erforderlich. Im Vereinigten Königreich prüften die Ministerien die Gesetzgebung in ihremZuständigkeitsbereich auf die Übereinstimmung mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz der Richtlinie in Bezug auf Behinderungen,Religion und Weltanschauung, sexuelle Orientierung und in jüngster Zeit auch Alter und trafen bei Abweichungen Vorkehrungenfür die Aufhebung bzw. Änderung der jeweiligen Rechtsvorschriften. Regierungsunabhängige Experten haben in anderen Ländernjedoch diskriminierende Rechtsvorschriften ermittelt, beispielsweise in Portugal, wo nach Artikel 175 des Strafgesetzbuchs Sexualpraktikenmit gleichgeschlechtlichen Partnern zwischen 14 und 16 Jahren und eine Anstiftung zu derartigen Praktiken mit einerStrafe belegt sind, die gleichen Praktiken mit ebenfalls 14- bis 16-jährigen Partnern unterschiedlichen Geschlechts jedoch nicht.Dieser Artikel wurde für verfassungswidrig erklärt, aber noch nicht aufgehoben.91 November 2009