Entwicklung des Antidiskriminierungsrechts in Europa - European ...

von Privatpersonen. In Spanien können Diskriminierungsopfer bei den allgemeinen Ombudsleuten (auf nationaler und regionalerEbene) wegen Handlungen der öffentlichen Verwaltung Beschwerde einlegen.Der estnische Justizkanzler führt auf Antrag des Opfers ein unparteiisches Schlichtungsverfahren durch. Im Falle einer Diskriminierungdurch natürliche oder juristische Personen im Privatsektor ist die Entscheidung des Justizkanzlers rechtsverbindlich. Der Justizkanzler(bei Diskriminierung durch öffentliche Einrichtungen) und der Beauftragte für Gleichstellung und Gleichbehandlung (öffentlicherund privater Sektor) dürfen Ombudsmann-ähnliche Verfahren durchführen, deren Ergebnisse jedoch nicht rechtsverbindlich sind.Der portugiesische Hohe Kommissar für Einwanderung und interkulturellen Dialog (Alto Comissariado para a Imigração e DiálogoIntercultural, ACIDIC) kann als Vermittler auftreten, um formelle Gerichtsverfahren zu vermeiden. Er kann auch ein Verwaltungsverfahreneinleiten und entscheiden, ob ein Bußgeld verhängt werden soll. Der Beklagte hat das Recht, gegen dieses Bußgeld vorGericht zu klagen. Weder das Opfer noch Verbände haben das Recht, Rechtsmittel einzulegen oder beim Berufungsverfahren zuintervenieren.In Ungarn kann die Gleichbehandlungsbehörde gegen jede Diskriminierung vorgehen und über Personen oder Einrichtungen, diedas Diskriminierungsverbot verletzt haben, harte Sanktionen verhängen. Außerdem können der Ombudsmann für Bürgerrechte undder Ombudsmann für die Rechte nationaler und ethnischer Minderheiten Diskriminierungen untersuchen, die von einer öffentlichenEinrichtung begangen wurden.In Finnland können Beschwerden über ethnisch motivierte Diskriminierungen, die sich nicht auf den Beschäftigungsbereichbeziehen, beim Ombudsmann für Minderheiten bzw. bei der Diskriminierungsschiedsstelle eingereicht werden. DieseSchiedsstelle kann eine Einigung zwischen den Parteien bestätigen oder die Fortsetzung des Verhaltens, das dem Verbotder Diskriminierung oder Viktimisierung zuwiderläuft, verbieten. Sie kann eine Partei auch unter Strafandrohung auffordern,ihren Pflichten nachzukommen. Auf Antrag einer oder beider Parteien, des Ombudsmanns für Minderheiten, eines Gerichts,einer Behörde oder einer NRO (Nichtregierungsorganisation) kann sie außerdem eine Erklärung dazu abgeben, wie das Antidiskriminierungsgesetzauszulegen ist. Verfahren bei der Diskriminierungsschiedsstelle sind kostenlos und erfordern keinenRechtsbeistand. Der Ombudsmann kann Erklärungen zu allen ihm vorgelegten Diskriminierungsfällen abgeben, die Beschwerdegegebenenfalls an die zuständigen Behörden weiterleiten, im Einverständnis mit dem Beschwerdeführer Rechtsbeistand leistensowie Schlichtungsverfahren leiten.In Malta kann der nationale Ausschuss für Personen mit Behinderung Beschwerden über die Nichteinhaltung des Gesetzes über dieChancengleichheit (Personen mit Behinderung) aus dem Jahr 2000 untersuchen und gegebenenfalls bei derartigen Beschwerdenschlichten. Durch die Bestimmungen der Verfügung über die Gleichbehandlung von Personen von 2007 wurde der Aufgabenbereichder nationalen Kommission für die Förderung von Chancengleichheit für Männer und Frauen um die Förderung der Gleichbehandlungohne Ansehen der rassischen oder ethnischen Herkunft im Hinblick auf die Bedeutung der Bestimmungen der Verfügung63 November 2009