Entwicklung des Antidiskriminierungsrechts in Europa - European ...

Entwicklung des Antidiskriminierungsrechts in Europadie nicht genau festgelegt werden kann. Abgesehen von dieser Möglichkeit sind Sammelklagen von Verbänden, die sich im Nameneiner Gruppe von Personen an Gerichtsverfahren beteiligen, in den meisten Mitgliedstaaten nicht zulässig. Ausnahmen bildendie Slowakei, wo nach einer Änderung der Zivilprozessordnung vom 15. Oktober 2008 die nationale Gleichstellungsstelle sowieNRO, die sich mit Diskriminierung befassen, Sammelklagen einreichen können, und Österreich in Hinblick auf die ÖsterreichischeArbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (eine NRO), die begrenzt befugt ist, im Namen einer nicht identifizierbaren Gruppe vonbetroffenen Personen Sammelklage zu führen.Die Staaten verfügen außerdem über einen großen Ermessensspielraum bei der Festlegung von Kriterien dafür, welche juristischenPersonen einen derartigen Beistand leisten können und welche nicht. Das französische Gesetz vom 16. November 2001 erlaubtes repräsentativen Gewerkschaften und NRO, die seit mindestens fünf Jahren bestehen und deren Satzung die Bekämpfung vonDiskriminierung oder Sklaverei enthält, in einem Verfahren mitzuwirken, das von einem Auszubildenden, einem Praktikanten,einem Bewerber oder einem Beschäftigten angestrengt wird, der behauptet, diskriminiert worden zu sein. Jede Person mit einemberechtigten Interesse an der Abweisung oder Zulassung eines Zivilprozesses ist vor den Zivilgerichten klagebefugt, und NRO zurBekämpfung von Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft, der Rasse oder Religion dürfen in manchen StrafverfahrenZivilkläger sein.Unter den oben erwähnten Begriff der ungarischen „Organisationen, die soziale und andere Interessen vertreten“ fallen alle sozialenOrganisationen oder Stiftungen, deren in einer Satzung festgelegte Ziele die Förderung der gleichen sozialen Chancen für benachteiligteGruppen oder den Schutz der Menschenrechte umfassen. In Bezug auf besondere nationale und ethnische Minderheitenzählt hierzu auch die Selbstverwaltung von Minderheiten; bei Angelegenheiten, die mit der materiellen, sozialen und kulturellenSituation sowie den Lebens- und Arbeitsbedingungen von Beschäftigten zusammenhängen, zählen die Gewerkschaften zu diesenOrganisationen (Paragraf 3 Buchstabe f des Gleichbehandlungsgesetzes). In Belgien können das Zentrum für Chancengleichheitund Bekämpfung von Rassismus, gemeinnützige Einrichtungen, Verbände, die seit mindestens drei Jahren Rechtsfähigkeit besitzensowie die Verteidigung der Menschenrechte oder die Bekämpfung von Diskriminierung zum Ziel haben, sowie ArbeitnehmerundArbeitgeberorganisationen aufgrund einer Diskriminierung Klage erheben. Wenn es sich bei dem Opfer der angeblichenDiskriminierung jedoch um eine identifizierbare (natürliche oder juristische) Person handelt, wird die Klage nur zugelassen, wennnachgewiesen werden kann, dass das Opfer mit der Klageeinreichung einverstanden ist.In Italien können sich in Fällen von Diskriminierung aufgrund der Rasse oder ethnischen Zugehörigkeit Verbände und Einrichtungenzur Bekämpfung von Diskriminierung, die auf einer von den Ministerien für Arbeit/Wohlfahrt und Chancengleichheit genehmigtenListe stehen, zur Unterstützung oder im Namen von Beschwerdeführern an Verfahren beteiligen ( 82 ). Solche Organisationen sindanhand der von den Ministerien genannten Kriterien aufgeführt, wozu neben anderen die Voraussetzungen zählen, dass sie bereits( 82 ) Gemeinsames Dekret der Ministerien für Arbeit, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit vom 16. Dezember 2005, Nr. 215 (Einrichtungder Liste von Verbänden, die zur Unterstützung oder im Namen von Opfern von Diskriminierung aufgrund der Rasse oder ethnischen Herkunftklagebefugt sind). Veröffentlicht in der Gazzetta Ufficiale serie generale Nr. 9 am 12. Januar 2006.November 200970