Entwicklung des Antidiskriminierungsrechts in Europa - European ...

spezifische Vorschriften für den öffentlichen Dienst angenommen worden sind (Artikel 1 Absatz 2 des Gesetzes 35/2004 und Artikel 5des Gesetzes 99/2003).In Ungarn hingegen fallen nicht alle privaten Akteure unter das Gleichbehandlungsgesetz von 2003. Der ungarische Gesetzgeberschlug einen in der EU einzigartigen Weg ein, indem er nicht die Bereiche aufzählte, die unter den Geltungsbereich des Gesetzesfallen, sondern statt dieser die öffentlichen und privaten Körperschaften, die die Anforderung der Gleichbehandlung bei all ihrenHandlungen beachten müssen. Dazu zählen vor allem öffentliche Einrichtungen, einschließlich Selbstverwaltungen auf staatlicherund lokaler Ebene sowie von Minderheiten und öffentliche Behörden (Artikel 4). Es werden vier Gruppen von privaten Akteurenaufgelistet (Artikel 5): (i) Akteure, die einen öffentlichen Vertrag anbieten oder ein öffentliches Angebot machen; (ii) Akteure, dieöffentliche Dienstleistungen anbieten oder Güter verkaufen; (iii) Unternehmer, Handelsgesellschaften und andere private juristischePersonen, die staatlich unterstützt werden; und (iv) Arbeitgeber und Unternehmer.Gleichbehandlung muss in allen Sektoren der öffentlichen und privaten Beschäftigung, einschließlich Auftragsarbeiten undselbständiger Erwerbstätigkeit, des Militärdienstes und eines gesetzlich vorgesehenen Amtes, gewährt werden. Einige Länderbieten diesen Schutz nicht. Der Militärdienst fällt nicht in den Geltungsbereich der in Lettland oder Griechenland zur Umsetzungder Richtlinien erlassenen Rechtsvorschriften, während in den Niederlanden das Gesetz über die Diskriminierung aufgrund desAlters seit dem 1. Januar 2008 für den Militärdienst gilt. Die selbständige Erwerbstätigkeit ist in Griechenland, Lettland, Litauen,Portugal und dem Vereinigten Königreich nicht vollständig abgedeckt. Das maltesische Gesetz gilt nicht für militärisches Personaloder Personen, die als Fachkraft oder unter Vertrag für eine andere Person arbeiten oder Dienste anbieten, wobei die Arbeit oderdie Dienstleistung nicht in einem spezifischen Dienstleistungsvertrag geregelt ist. Für Personen, die ein gesetzlich vorgesehenesAmt innehaben, gilt das maltesische Gesetz über Beschäftigungs- und Arbeitsbeziehungen von 2002 nur, wenn die betreffendePerson einen Arbeitsvertrag hat.In den Niederlanden wurde der Begriff „freie Berufe“ statt „selbständige Erwerbstätigkeit“ gewählt. Der Begriff wird weit ausgelegtwerden müssen, damit nicht nur Ärzte, Architekten usw. unter die Rechtsvorschriften fallen, sondern auch freiberuflich Arbeitende,Einzelhändler, Unternehmer usw.In Litauen wurde die Bestimmung zum Diskriminierungsverbot wegen der Mitgliedschaft oder Mitwirkung in Arbeitgeber- undArbeitnehmerorganisationen erst mit den neuesten Änderungen vom Juni 2008 in das Gleichbehandlungsgesetz aufgenommen,und in Lettland werden Mitgliedschaft und Mitwirkung in Berufsverbänden nicht erwähnt. Ebenso wird im rumänischen Antidiskriminierungsgesetzdas Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft oder einem Berufsverbandnicht ausdrücklich aufgeführt. In ihrer Auslegung der Vorschriften haben jedoch die nationale Gleichbehandlungsstelle und dieGerichte die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft oder einem Berufsverband als unter die geschützten Gründe der sozialen Kategorieoder jeder anderen Kategorie fallend betrachtet, sodass sie durch die Antidiskriminierungsvorschriften geschützt sind.41 November 2009