denkanstösse zur überwindung der finanzkrise - Cross-Border ...

Selbstverwaltung. 146 Innenminister Dr. Ingo Wolf hat Anfang April 2006 die geplante
„Privatisierung staatlicher Aufgaben“ wie folgt begründet: „Der Staat muss sich auf
seine Kernaufgaben konzentrieren. Nordrhein-Westfalen kann sich bei einer
Schuldenlast von über 112 Mrd. € einen Staatsapparat mit über 400.000
Beschäftigten in über 800 Behörden und Einrichtungen nicht mehr leisten.“ 147
Die genannten Zahlen der Beschäftigten sowie der Behörden und Einrichtungen
lassen den Umfang und die Umsetzungsprobleme der bevorstehenden Maßnahmen
erahnen. Es geht dabei nicht nur um den parlamentarischen Entscheidungsprozeß,
sondern vorab u. a. um die notwendige Bestandserhebung, die Entwicklung und
Prüfung von Lösungsalternativen, die Beteiligung der Betroffenen, darunter die
Abstimmung mit kommunalen Institutionen, die zur Übernahme von Aufgaben in
Betracht kommen.
Es wäre vermessen, im Rahmen einer Studie zur kommunalen Finanzkrise zugleich
ein Lösungskonzept für ein derart anspruchsvolles Vorhaben zu entwickeln. Das
könnte nur in einem umfassenden speziellen Gutachten geschehen, im Rahmen
dessen die große Zahl der betroffenen Institutionen und Personalkörper angemessen
angehört und die Positionen der zu prüfenden Landeseinrichtungen einerseits und der
denkbaren neuen Aufgabenträger andererseits abgeprüft werden müssten. Überdies
ist die Sammlung der zur Frage der Verwaltungsstrukturreform in den letzten Jahren
ergangenen Gutachten beachtlich und umfangreich. Zu verweisen ist ferner auf
Vorschläge für einzelne Aufgabenbereiche.
Eine der aktuellsten Ausarbeitungen ist der „Strukturvorschlag der Region
Ostwestfalen-Lippe (OWL) für die Umweltverwaltung in NRW“ vom 06. März 2006.
Dieses Gutachten ist eine Gemeinschaftsleistung der Bezirksregierung, der kreisfreien
Städte und Kreise, der Industrie- und Handelskammern, der zuständigen
Handwerkskammer sowie der OWL Marketing GmbH. Die Region OWL hat sich darin
auf einen Vorschlag verständigt, der sich zunächst auf die Umweltverwaltung
konzentriert, und diesen als „tragfähige und vor allem effiziente Lösung“ bezeichnet,
die für das ganze Land Geltung finden könne. Mit diesem Strukturvorschlag werden
insbesondere die zersplitterten Zuständigkeiten zwischen den Kreisen und kreisfreien
Städten, den Staatlichen Umweltämtern und der jeweiligen Bezirksregierung sowie
145
Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP vom 16.06.2005, Teil I., Abschnitt „Weniger Staat – mehr
Selbstbestimmung“.
146
Quelle wie vor; vgl. auch Regierungserklärung von Ministerpräsident Rüttgers vom 13.07.2005,
Abschnitt II.
147
Mitteilung des Innenministeriums zur Sitzung des Landeskabinetts vom 04. April 2006.
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