denkanstösse zur überwindung der finanzkrise - Cross-Border ...

möglich sein. Weitergehende bankenaufsichtliche Vorgaben sind offenbar nicht
geplant. Das schließt gleichwohl interne Regelungen der Banken nicht aus. Aus der
kommunalen Praxis ist zu hören, dass es hier und da eine gewisse Zurückhaltung der
Banken bei der Gewährung hoher Kassenkredite gibt. In Einzelfällen begrenzen
Banken die Höhe von Kassenkrediten auf denjenigen Betrag, der in der zuletzt
veröffentlichten Haushaltsgenehmigung genannt ist. Unabhängig von der gesetzlichen
Regelung und der Handhabung der Bankenaufsicht können sich also durchaus
negative Konsequenzen für die Kreditaufnahmen der Kommunen ergeben,
besonders natürlich bei kritischer Haushaltslage. Solche Folgen werden sich auch
durch den Hinweis auf die verfassungsrechtliche Absicherung der deutschen
Kommunen nicht ohne weiteres ausschließen lassen, obwohl diese nach allgemeiner
Rechtsauffassung sehr stabil ist.
2) Die verfassungsrechtlich gesicherte Position der Kommunen:
Einstandspflicht des Landes für faktische Insolvenz von Kommunen
Mit der durch Artikel 28, Abs. 2 GG geprägten Rechtsstellung der Gemeinden als
allzuständige und eigenverantwortliche Selbstverwaltungskörperschaften ist ein
Insolvenzverfahren mit der Folge einer Existenzgefährdung und des Wegfalls
kommunaler Daseinsvorsorge nicht vereinbar. Die Gemeinden sind deshalb gemäß
den Vorschriften der Insolvenzordnung und der Gemeindeordnung NRW nicht
insolvenzfähig (§ 12 Abs. 1 Nr. 2 InsO, § 125 Abs. 2 GO NRW).
Diese Erkenntnis hilft indes bei der Frage der Konsequenz einer faktischen
Zahlungsunfähigkeit der Gemeinden nicht weiter, da der Ausschluss eines förmlichen
Verfahrens mit dem Ziel der Zerschlagung oder Sanierung eines Rechtssubjekts für
sich die Frage nach der Konsequenz einer faktischen Zahlungsunfähigkeit nicht
beantwortet. Art. 28 Abs. 2 GG gewährleistet das Selbstverwaltungsrecht der
Gemeinden. Ob hieraus eine unmittelbare oder mittelbare Einstandspflicht des Bundes
oder der Länder für nicht erfüllte oder nicht erfüllbare Verbindlichkeiten der
Gemeinden resultiert, ist zumindest fraglich.
Die Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung bedingt auf den ersten Blick
nur die Gewährleistung der Existenz der Gemeinden als Institution. In der zu dieser
Thematik geführten Diskussion wird darüber hinaus die Auffassung vertreten, dass
aus der verfassungsrechtlichen Garantie der kommunalen Selbstverwaltung
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